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  BGH, 26.10.1973 - I ZR 67/72 - King - Annahme eines schutzwürdigen Interesses an der Aufrechterhaltung eines Warenzeichens bei langer Nichtnutzung; Schutz des Inhabers eines löschungsreifen Zeichens gegen den Inhaber eines jüngeren Zeichenrechts bei Wiederaufnahme der Benutzung; Schwebende Lizenzverhandlungen als Begründung eines schutzwürdigen Interesses; Anforderungen an die Benutzungsabsicht

  https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1973-10-26/I-ZR-67_72

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Kostenloses Kundenmagazin einer Fastfood-Kette verletzt ältere Markenrechte - LG Braunschweig, Urteil vom 31.01.06, Az.: 9 O 140/06 (020) : aufrecht.de

  http://www.aufrecht.de/urteile/markenrecht/urteile-2006/kostenloses-kundenmagazin-einer-fastfood-kette-verletzt-aeltere-markenre

  Bringt eine Fastfood-Kette ein kostenloses Kundenmagazin heraus, so werden hierdurch Markenrechte eines bereits bestehenden Magazins verletzt, weil beide sich an ein ähnliches Publikum wenden und ähnliche Themen haben.

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  Kostenloses Kundenmagazin einer Fastfood-Kette verletzt ältere Markenrechte - LG Braunschweig, Urteil vom 31.01.06, Az.: 9 O 140/06 (020) : aufrecht.de

  http://www.aufrecht.de/urteile/markenrecht/urteile-2006/kostenloses-kundenmagazin-einer-fastfood-kette-verletzt-aeltere-markenrechte-lg-braunschweig-urteil-vom-310106-az-9-o-14006-020.html

  Bringt eine Fastfood-Kette ein kostenloses Kundenmagazin heraus, so werden hierdurch Markenrechte eines bereits bestehenden Magazins verletzt, weil beide sich an ein ähnliches Publikum wenden und ähnliche Themen haben.

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  BGH, 06.11.2013 - I ZR 153/12 - dejure.org

  http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGH+GRUR+2014,+506

  Informationen zu BGH GRUR 2014, 506: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Besprechungen u.ä.

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  BGH, 03.04.1968 - I ZR 34/66 - Anspruch auf Unterlassung der Benutzung eines bereits im Ausland eingetragenen Warenzeichens; Zulässigkeit der Geltendmachung eines Verfolgungsschadens nach Maßgabe des bürgerlichen Rechts außerhalb der besonderen Verfahren nach den Rückerstattungsesetzen und Entschädigungsgesetzen; Auswirkungen der Ablehnung einer schon im Jahre 1937 begehrten Warenzeichenanmeldung wegen des Fehlens eines so genannten Ariernachweises; Rechtliche Beachtung der durch die nationalsozialistische Gewaltherrschaft geschaffenen Tatsachen ; Möglichkeit der Berücksichtigung des Verfolgungstatbestandes bei der Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben; Voraussetzungen der Verwirkung des Rechts auf Entschädigung; Anforderungen an den Besitzstand; Geeignetheit von Umfragen zur Feststellung des Bestehens und der Schutzwürdigkeit des Besitzstandes; Maßgeblicher Personenkreis für die Durchführung einer Befragung; Voraussetzungen für die Anerkennung einer Verkehrsdurchsetzung im gesamten Bundesgebiet

  https://www.jurion.de/urteile/bgh/1968-04-03/i-zr-34_66/

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  BGH, 03.06.1977 - I ZR 114/73 - Terranova-Terrapin - Angriff auf ein Unternehmen durch Kennzeichnungsverletzung; Firmenrechte und Warenzeichensrechte eines Unternehmens; Unterscheidungsfähigkeit und eigene Schutzfähigkeit einer Firma

  https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1977-06-03/I-ZR-114_73

  Keine Beschreibung vorhanden.

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