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  CCC: Kunden von "Zensurprovidern" sollen klagen | heise online

  https://www.heise.de/newsticker/meldung/CCC-Kunden-von-Zensurprovidern-sollen-klagen-213829.html

  Der Chaos Computer Club will gegen die Zugangsanbieter mobil machen, die auf rein vertraglicher Basis "mit der Internetzensur beginnen wollen", während Kinderschutzorganisationen den Vorstoß begrüßen.

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  Kinderporno-Sperren: "Frontalangriff auf die freie Kommunikation" befürchtet | heise online

  https://www.heise.de/newsticker/meldung/Kinderporno-Sperren-Frontalangriff-auf-die-freie-Kommunikation-befuerchtet-214391.html

  Der schleswig-holsteinische Landesdatenschutzbeauftragte übt scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung zu Websperren; er erkennt eine "völlig neue Überwachungsdimension". Auch die Internetwirtschaft hat weiter massive Bedenken.

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  Wiefelspütz will Internet-Sperren ausweiten | heise online

  http://www.heise.de/newsticker/Wiefelspuetz-will-Internet-Sperren-ausweiten--/meldung/140008

  Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz erklärte in einem Zeitungsinterview, er könne sich Internet-Sperren auch für Seiten mit politischen Inhalten vorstellen.

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  Bundeskabinett beschließt Gesetzesentwurf zu Kinderporno-Sperren | heise online

  http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundeskabinett-beschliesst-Gesetzesentwurf-zu-Kinderporno-Sperren-214762.html

  Die Bundesregierung hat ihren heftig umstrittenen Vorstoß zur "Zugangserschwernis" für kinderpornografische Webseiten verabschiedet. Eine Internetzensur sei nicht beabsichtigt, aber die Meinungsfreiheit eben auch nicht grenzenlos.

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  Bundeskabinett beschließt Gesetzesentwurf zu Kinderporno-Sperren | heise online

  https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundeskabinett-beschliesst-Gesetzesentwurf-zu-Kinderporno-Sperren-214762.html

  Die Bundesregierung hat ihren heftig umstrittenen Vorstoß zur "Zugangserschwernis" für kinderpornografische Webseiten verabschiedet. Eine Internetzensur sei nicht beabsichtigt, aber die Meinungsfreiheit eben auch nicht grenzenlos.

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  Kinderporno-Sperren: Regierung erwägt Echtzeitüberwachung der Stoppschild-Zugriffe | heise online

  https://www.heise.de/newsticker/meldung/Kinderporno-Sperren-Regierung-erwaegt-Echtzeitueberwachung-der-Stoppschild-Zugriffe-2156

  Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums bestätigte heise online, dass gemäß dem Gesetzentwurf jeder unter einen für Ermittlungen relevanten Anfangsverdacht geraten wird, der die Stoppseite des BKA im Browser zu sehen bekommt.

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  Internetsperren: Erst das Gesetz, dann der Protest - taz.de

  https://www.taz.de/!5161336/

  Der Bundestag wird am Donnerstag die Netzsperren beschließen. Die von 130.000 Kritikern eingereichte Petition berät das Parlament dagegen erst nach der Wahl.

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