625 Ergebnisse für: zivilrechtlich
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Innenminister Schily nimmt italienische Regierung in Schutz und fordert eine europäische Anti-Krawall-Polizei | Telepolis
http://www.heise.de/tp/artikel/9/9248/1.html
Urheber rechtsradikaler Websites im Ausland sollen zivilrechtlich auf Schadensersatz verklagt werden
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Gericht: Strache verliert trotz Sieg « DiePresse.com
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/618828/Gericht_Strache-verliert-trotz-Sieg?from=gl.home_rechtspanorama
Kurios. Für den „Söldner-Sager“ wurde Fritz Kaltenegger (ÖVP) strafrechtlich verurteilt, zivilrechtlich siegt er aber.
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"Söldner-Sager": Strache verliert Prozess « DiePresse.com
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/618760/SoldnerSager_Strache-verliert-Prozess
Kurios: Für den „Söldner-Sager“ in Richtung Strache war VP-General Kaltenegger strafrechtlich verurteilt worden, zivilrechtlich siegte er nun aber.
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"Söldner-Sager": Strache verliert Prozess « DiePresse.com
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/618760/SoeldnerSager_Strache-verliert-Prozess
Kurios: Für den „Söldner-Sager“ in Richtung Strache war VP-General Kaltenegger strafrechtlich verurteilt worden, zivilrechtlich siegte er nun aber.
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"Söldner-Sager": Strache verliert Prozess « DiePresse.com
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/618760/SoeldnerSager_Strache-verliert-Prozess?from=rss
Kurios: Für den „Söldner-Sager“ in Richtung Strache war VP-General Kaltenegger strafrechtlich verurteilt worden, zivilrechtlich siegte er nun aber.
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Belvedere: Untreue-Ermittlungen gegen Husslein-Arco eingestellt « DiePresse.com
https://diepresse.com/home/kultur/kunst/5366688/Belvedere_UntreueErmittlungen-gegen-HussleinArco-eingestellt
Die Staatsanwaltschaft schloss Erhebungen wegen Verdachts der Untreue gegen Agnes Husslein-Arco, Ex-Chefin des Belvedere, ab. Zivilrechtlich sehe sich Husslein-Arco noch mit Regressforderungen konfrontiert.
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Gericht lässt „Wohnungsdiebstahl“ straflos zu « DiePresse.com
http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/3885782/Gericht-laesst-Wohnungsdiebstahl-straflos-zu
Ein skrupelloser Vermieter wollte einen Mieter loswerden und sperrte ihn kurzerhand aus dessen Wohnung aus. Zivilrechtlich ist diese Art der Selbsthilfe verboten. Strafrechtlich kann sie sanktionslos bleiben.
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Monheim: CO-Pipeline: Monheim erwägt Klage auf Rückbau der Rohre | RP ONLINE
https://web.archive.org/web/20090122103458/http://www.rp-online.de/public/article/langenfeld/663361/CO-Pipeline-Monheim-erwaegt-
Im Kampf gegen die umstrittene Bayer-Kohlenmonoxid-Pipeline will Bürgermeister Dr. Thomas Dünchheim den juristischen Druck erhöhen. Wir prüfen intensiv, ob wir gegen Bayer wegen Missachtung unserer Rechte als Grundstückseigentümer auch zivilrechtlich…
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Vornahme von Eheschließungen durch Muftis ermöglicht | Ländernachrichten | Bergmann Aktuell
https://www.bergmann-aktuell.de/news/vornahme-eheschliessungen-muftis-ermoeglicht
Am 19.10.2017 hat das türkische Parlament einem Gesetzentwurf zugestimmt, der u.a. Art. 22 Abs. 2 des Personenstandsgesetzes (Gesetz Nr. 5490) dahingehend ergänzt, dass Muftis (durch das türkische Religionsamt Diyanet bezahlten islamischen Geistlichen) die…
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Monheim: CO-Pipeline: Monheim erwägt Klage auf Rückbau der Rohre | RP ONLINE
https://web.archive.org/web/20090122103458/http://www.rp-online.de/public/article/langenfeld/663361/CO-Pipeline-Monheim-erwaegt-Klage-auf-Rueckbau-der-Rohre.html
Im Kampf gegen die umstrittene Bayer-Kohlenmonoxid-Pipeline will Bürgermeister Dr. Thomas Dünchheim den juristischen Druck erhöhen. Wir prüfen intensiv, ob wir gegen Bayer wegen Missachtung unserer Rechte als Grundstückseigentümer auch zivilrechtlich…