2 Ergebnisse für: zuzufu
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LG Neubrandenburg, Beschluss vom 23.06.2017 - 60 Ks 1/15 - openJur
https://openjur.de/u/964116.html
Die Ablehnung des Vorsitzenden Richters am Landgericht K..., die Ablehnung der Richterin am Landgericht B... und die Ablehnung des Richters am Landgericht E..., jeweils erklärt durch den Nebenkläger W ...
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OLG München, Urteil vom 28.07.2011 - 29 U 634/11 - openJur
https://openjur.de/u/438877.html
1. Eine Mahnkostenpauschale von mehr als 1,20 Euro pro Mahnung eines Energieversorgungsunternehmens ist unwirksam. 2. Mahnkostenpauschalen dürfen keinen allgemeinen Verwaltungsaufwand wie Personal- un ...