1,390 Ergebnisse für: ehegatte
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§ 1319 BGB Aufhebung der bisherigen Ehe - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/1319.html
(1) Geht ein Ehegatte, nachdem der andere Ehegatte für tot erklärt worden ist, eine neue Ehe ein, so kann, wenn der für tot erklärte Ehegatte noch lebt, die...
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§ 1319 BGB Aufhebung der bisherigen Ehe - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/1319.html
(1) Geht ein Ehegatte, nachdem der andere Ehegatte für tot erklärt worden ist, eine neue Ehe ein, so kann, wenn der für tot erklärte Ehegatte noch lebt, die...
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§ 98 FamFG Ehesachen; Verbund von Scheidungs- und Folgesachen Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und
https://www.buzer.de/s1.htm?g=famfg&a=98
(1) Die deutschen Gerichte sind für Ehesachen zuständig, wenn 1. ein Ehegatte Deutscher ist oder bei der Eheschließung war; 2. beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben; 3. ein Ehegatte Staatenloser mit
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§ 1385 BGB Vorzeitiger Zugewinnausgleich des... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/1385.html
Der ausgleichsberechtigte Ehegatte kann vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft verlangen, wenn 1. die...
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§ 1390 BGB Ansprüche des Ausgleichsberechtigten gegen Dritte - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/1390.html
(1) 1 Der ausgleichsberechtigte Ehegatte kann von einem Dritten Ersatz des Wertes einer unentgeltlichen Zuwendung des ausgleichspflichtigen Ehegatten an den...
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§ 741 ZPO Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut bei Erwerbsgeschäft - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/741.html
Betreibt ein Ehegatte oder Lebenspartner, der in Gütergemeinschaft lebt und das Gesamtgut nicht oder nicht allein verwaltet, selbständig ein...
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§ 26 AsylG Familienasyl und internationaler Schutz für... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/asylg/26.html
(1) 1 Der Ehegatte oder der Lebenspartner eines Asylberechtigten wird auf Antrag als Asylberechtigter anerkannt, wenn 1. die Anerkennung des...
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§ 1493 BGB Wiederverheiratung oder Begründung einer... - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/1493.html
(1) Die fortgesetzte Gütergemeinschaft endet, wenn der überlebende Ehegatte wieder heiratet oder eine Lebenspartnerschaft begründet. (2) 1 Der überlebende...
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§ 52 StPO Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/52.html
(1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt 1. der Verlobte des Beschuldigten; 2. der Ehegatte des Beschuldigten, auch wenn die Ehe nicht mehr...
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§ 52 StPO Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stpo/52.html
(1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt 1. der Verlobte des Beschuldigten; 2. der Ehegatte des Beschuldigten, auch wenn die Ehe nicht mehr...