• 

  § 1570 BGB Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/BGB/1570.html

  (1) 1 Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für mindestens drei Jahre nach der...

• 

  § 1936 BGB Gesetzliches Erbrecht des Staates - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/BGB/1936.html

  1 Ist zur Zeit des Erbfalls kein Verwandter, Ehegatte oder Lebenspartner des Erblassers vorhanden, erbt das Land, in dem der Erblasser zur Zeit des Erbfalls...

• 

  § 1936 BGB Gesetzliches Erbrecht des Staates - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/BGB/1936.html

  1 Ist zur Zeit des Erbfalls kein Verwandter, Ehegatte oder Lebenspartner des Erblassers vorhanden, erbt das Land, in dem der Erblasser zur Zeit des Erbfalls...

• 

  § 1460 BGB Haftung des Gesamtguts - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/BGB/1460.html

  (1) Das Gesamtgut haftet für eine Verbindlichkeit aus einem Rechtsgeschäft, das ein Ehegatte während der Gütergemeinschaft vornimmt, nur dann, wenn der...

• 

  § 52 StPO Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/StPO/52.html

  (1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt 1. der Verlobte des Beschuldigten; 2. der Ehegatte des Beschuldigten, auch wenn die Ehe nicht mehr...

• 

  § 11 StGB Personen- und Sachbegriffe - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/StGB/11.html

  (1) Im Sinne dieses Gesetzes ist 1. Angehöriger: wer zu den folgenden Personen gehört: a) Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, der Ehegatte, der...

• 

  § 138 InsO Nahestehende Personen - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/InsO/138.html

  (1) Ist der Schuldner eine natürliche Person, so sind nahestehende Personen: 1. der Ehegatte des Schuldners, auch wenn die Ehe erst nach der Rechtshandlung...

• 

  § 125 FamFG Verfahrensfähigkeit Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=famfg&a=125

  (1) In Ehesachen ist ein in der Geschäftsfähigkeit beschränkter Ehegatte verfahrensfähig. (2) Für einen geschäftsunfähigen Ehegatten wird das Verfahren durch den gesetzlichen Vertreter geführt. Der gesetzliche

• 

  § 11 StGB Personen- und Sachbegriffe - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/StGB/11.html%C2%A7

  (1) Im Sinne dieses Gesetzes ist 1. Angehöriger: wer zu den folgenden Personen gehört: a) Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, der Ehegatte, der...

• 

  § 11 StGB Personen- und Sachbegriffe - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/stgb/11.html

  (1) Im Sinne dieses Gesetzes ist 1. Angehöriger: wer zu den folgenden Personen gehört: a) Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, der Ehegatte, der...

---

---