113 Ergebnisse für: lvwvfg
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VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.06.2015 - 9 S 280/14 - openJur
http://openjur.de/u/830496.html
1. Das Beamtenverhältnis ist einer Gestaltung durch Vereinbarung nur insoweit zugänglich, als dafür eine gesetzliche Grundlage besteht (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 26.11.1992 - 2 C 11.92 -, BVe ...
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§ 73 VwGO [Widerspruchsbescheid bei Nichtabhilfe] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/73.html
(1) 1 Hilft die Behörde dem Widerspruch nicht ab, so ergeht ein Widerspruchsbescheid. 2 Diesen erläÃt 1. die nächsthöhere Behörde, soweit nicht durch Gesetz...
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Landesrecht BW MesseG BW | Landesnorm Baden-Württemberg | Gesamtausgabe | Landesmessegesetz vom 15. Dezember 1998 | gültig ab: 01.01.1999
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=MesseG+BW&psml=bsbawueprod.psml&max=true&aiz=true
Recherche juristischer Informationen
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Transplantationsgesetz (TPG): Ausführungsgesetz Baden-Württemberg
http://www.transplantation-information.de/gesetze_organspende_transplantation/ausfuehrungsgesetze/baden-wuerttemberg.html
Ausführungsgesetz zum Transplantationsgesetz in Baden-Württemberg
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§ 68 VwGO [Vorverfahren] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/VwGO/68.html
(1) 1 Vor Erhebung der Anfechtungsklage sind RechtmäÃigkeit und ZweckmäÃigkeit des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren nachzuprüfen. 2 Einer solchen...
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§ 68 VwGO [Vorverfahren] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/68.html
(1) 1 Vor Erhebung der Anfechtungsklage sind RechtmäÃigkeit und ZweckmäÃigkeit des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren nachzuprüfen. 2 Einer solchen...
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VG Freiburg, Urteil vom 21.10.2015 - 1 K 2020/13 - openJur
https://openjur.de/u/867822.html
1. Neben und unabhängig von verfahrensrechtlichen Akteneinsichtsansprüchen (§§ 29 VwVfG, 100 VwGO) kann ein materiell-rechtlicher Anspruch auf Akteneinsicht bestehen, der als Annexanspruch seine Grund ...
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§ 1 VwGO [Unabhängigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/1.html
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit wird durch unabhängige, von den Verwaltungsbehörden getrennte Gerichte ausgeübt.
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VG Karlsruhe, Urteil vom 26.07.2011 - 6 K 2797/10 - openJur
https://openjur.de/u/357444.html
1. Eine Gebühr für die Gewähr von Akteneinsicht in eine Behördenakte entsteht, sobald der Antrag auf Akteneinsicht bei der Behörde eingegangen ist und daraufhin die Akteneinsicht erbracht wird. Für da ...
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§ 193 BGB Sonn- und Feiertag; Sonnabend - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/193.html
Ist an einem bestimmten Tage oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken und fällt der bestimmte Tag oder der...