76 Ergebnisse für: sittenwidriges
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VG Düsseldorf | Rechtsprechungsübersicht - dejure.org
http://dejure.org/dienste/rechtsprechung?gericht=VG%20D%FCsseldorf
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Sechs Schadensersatz-Klagen abgewiesen - Securenta-Verantwortliche müssen nicht haften – GT - Göttinger Tageblatt
http://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Goettingen/Uebersicht/Securenta-Verantwortliche-muessen-nicht-haften
Rund 2500 Schadensersatzklagen gegen frühere Verantwortliche der zahlungsunfähigen Göttinger Gruppe und ihrer Tochtergesellschaften liegen beim Landgericht. Seit gestern sind es sechs weniger.
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§§ 116 bis 144 BGB Bürgerliches Gesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=116-144
§§ 116 bis 144 BGB Bürgerliches Gesetzbuch
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Mario Dolzer - Google-Suche
http://www.google.com/search?q=Mario+Dolzer
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OLG München, 20.03.1997 - 29 U 4573/96 - dejure.org
http://dejure.org/1997,4141
Informationen zur Entscheidung OLG München, 1997-03-20 - 29 U 4573/96: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Verfahrensgang
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§ 134 BGB Gesetzliches Verbot - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/134.html
Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstöÃt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.
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Geld für Sex nicht mehr sittenwidrig - wien.ORF.at
http://wien.orf.at/news/stories/2535555/
Die Vereinbarung zwischen einer Prostituierten und ihrem Kunden und damit auch eine Bezahlung für Sex ist nicht mehr generell sittenwidrig. Das hat der Oberste Gerichtshof (OGH) laut der Tageszeitung „Die Presse“ entschieden. Konkret heißt das,…
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§ 826 BGB Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/826.html
Wer in einer gegen die guten Sitten verstoÃenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.
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§ 134 BGB Gesetzliches Verbot - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/134.html
Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstöÃt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.
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§ 59 BVwVfG Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwvfg/59.html
(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist nichtig, wenn sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs...