134 Ergebnisse für: uneidliche
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§ 154 StGB Meineid - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/154.html
(1) Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr...
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§ 28 StGB Besondere persönliche Merkmale - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/28.html
(1) Fehlen besondere persönliche Merkmale (§ 14 Abs. 1), welche die Strafbarkeit des Täters begründen, beim Teilnehmer (Anstifter oder Gehilfe), so ist...
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„Wiesn“-Prozess: Hat Hochstapler Jürgen Harksen falschen Zeugen organisiert? - WELT
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article159563771/Hat-Hochstapler-Harksen-den-falschen-Zeugen-organisiert.html
Einst machte Jürgen Harksen Karriere als Betrüger. Jetzt wird wieder gegen ihn ermittelt: Er soll den falschen Zeugen angeworben haben, der im „Wiesn-Prozess“ wegen Falschaussage verhaftet wurde.
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Art. 44 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/44.html
(1) 1 Der Bundestag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuà einzusetzen, der in öffentlicher...
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§ 156 StGB Falsche Versicherung an Eides Statt - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/156.html
Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche...
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§ 156 StGB Falsche Versicherung an Eides Statt - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/156.html
Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche...
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§ 54 GWB Einleitung des Verfahrens, Beteiligte - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GWB/54.html
(1) 1 Die Kartellbehörde leitet ein Verfahren von Amts wegen oder auf Antrag ein. 2 Die Kartellbehörde kann auf entsprechendes Ersuchen zum Schutz eines...
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§ 79 StPO Vereidigung des Sachverständigen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/79.html
(1) Der Sachverständige kann nach dem Ermessen des Gerichts vereidigt werden. (2) Der Eid ist nach Erstattung des Gutachtens zu leisten; er geht dahin, daÃ...
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§ 28 StGB Besondere persönliche Merkmale - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/28.html
(1) Fehlen besondere persönliche Merkmale (§ 14 Abs. 1), welche die Strafbarkeit des Täters begründen, beim Teilnehmer (Anstifter oder Gehilfe), so ist...
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Die Fahrlässigkeit | iurastudent.de
http://www.iurastudent.de/content/die-fahrl%C3%A4ssigkeit
Dieser Abschnitt wurde bearbeitet von Dorothea Gassenbauer, stud.iur. in Leipzig. Neben den Vorsatzdelikten, bei denen der Täter mit Wissen und Wollen hinsichtlich der objektiven Tatbestandsmerkmale handelt, diese also bewusst und vorsätzlich verwirklichen…