81 Ergebnisse für: uneidlicher
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Erfolg für Michael Hartmann: Staatsanwalt stellt Ermittlungen ein
http://www.allgemeine-zeitung.de/politik/rheinland-pfalz/mainz-berlin-hartmann-spd-staatsanwalt-ermittlung_16949989.htm
Erfolg für den Mainzer SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ihr Ermittlungsverfahren wegen uneidlicher Falschaussage eingestellt.
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§ 158 StGB Berichtigung einer falschen Angabe - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/158.html
(1) Das Gericht kann die Strafe wegen Meineids, falscher Versicherung an Eides Statt oder falscher uneidlicher Aussage nach seinem Ermessen mildern (§ 49...
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Bischof Tebartz-Van Elst: „Niemand sollte den Stab über mich brechen“ - Politik Inland - Bild.de
http://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/bischof/niemand-sollte-den-stab-ueber-mich-brechen-32902614,view=conversionToLogin.b
Berlin – Er wird verspottet als „Protzbischof“, seine Residenz (31,5 Mio. Euro!) gilt als teuerster Bischofssitz Deutschlands.Jetzt erhielt sogar mit einem Strafbefehl wegen uneidlicher
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Bischof Tebartz-Van Elst: „Niemand sollte den Stab über mich brechen“ - Politik Inland - Bild.de
http://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/bischof/niemand-sollte-den-stab-ueber-mich-brechen-32902614,view=conversionToLogin.bild.html
Berlin – Er wird verspottet als „Protzbischof“, seine Residenz (31,5 Mio. Euro!) gilt als teuerster Bischofssitz Deutschlands.Jetzt erhielt sogar mit einem Strafbefehl wegen uneidlicher
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Bischof Tebartz-Van Elst: „Niemand sollte den Stab über mich brechen“ - Politik Inland - Bild.de
http://www.bild.de/politik/inland/bischof/niemand-sollte-den-stab-ueber-mich-brechen-32902614.bild.html
Berlin – Er wird verspottet als „Protzbischof“, seine Residenz (31,5 Mio. Euro!) gilt als teuerster Bischofssitz Deutschlands.Jetzt erhielt sogar mit einem Strafbefehl wegen uneidlicher
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Mappus: Was wurde aus dem Ex-Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/mappus-was-wurde-aus-dem-ex-ministerpraesidenten-von-baden-wuerttemberg-a-983222.html
Stefan Mappus muss einen Untreueprozess fürchten, die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen uneidlicher Falschaussage, er ist in Rechtshändel verstrickt. Er fühlt sich verfolgt. Mittlerweile geht auch die CDU auf Distanz.
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Umfragenaffäre: PR-Manager Hunzinger verurteilt - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,414263,00.html
Wegen uneidlicher Falschaussage in der so genannten Umfragenaffäre ist Moritz Hunzinger zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der Umgang mit dem umtriebigen PR-Berater hat bereits drei Minister das Amt gekostet.
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Ermittlungsverfahren gegen Bremens ehemaligen Bürgermeister Henning Scherf
http://www.haz.de/Nachrichten/Der-Norden/Uebersicht/Ermittlungsverfahren-gegen-Bremens-ehemaligen-Buergermeister-Henning-Scherf
Die Staatsanwaltschaft Bremen hat ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Bremer Regierungschef Henning Scherf (SPD) wegen falscher uneidlicher Aussage eingeleitet. Hintergrund ist Scherfs Zeugenaussage im September im sogenannten Brechmittelprozess,…
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§ 157 StGB - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__157.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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BGH, 03.11.1983 - 1 StR 178/83 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt+32,+146
Informationen zu BGHSt 32, 146: Volltextveröffentlichungen, Papierfundstellen, Wird zitiert von ...