153 Ergebnisse für: rechtswegs
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BMJV | Start | Rechtssache D. gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. 319/08)
http://www.bmjv.de/SharedDocs/EGMR/DE/20110913_319_08.html
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documentArchiv.de - Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums in der Fassung vom 22. September 1933
http://www.documentarchiv.de/ns/1933/berufsbeamtentum_ges03.html#3
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Keine Verletzung von GG Art 14 Abs 1 bzw Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch Veröffentlichung einer Berufungsbegründungsschrift in wissenschaftlichen Werken
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk19991217_1bvr161199.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Zur Frage, ob durch die Einlegung einer Gegenvorstellung und die darauf ergehende gerichtliche Entscheidung die Monatsfrist zur Einlegung und Begründung der Verfassungsbeschwerde neu in Lauf gesetzt wird - "Übergangsfrist" bis 02.03.2009
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20081125_1bvr084807.html
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BGH, 05.06.1963 - IV ZR 136/62 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ+40,+130
Informationen zu BGHZ 40, 130: Volltextveröffentlichungen, Papierfundstellen, Wird zitiert von ...
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Befugnisse des BND zur Überwachung, Aufzeichnung und Auswertung des Telekommunikationsverkehrs sowie zur Übermittlung der daraus erlangten Daten an andere Behörden nicht in vollem Umfang mit dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses und teilweise der Rechtsschutzgarantie sowie der Pressefreiheit vereinbar: Schutzumfang des Fernmeldegeheimnisses - Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Grundrechtsbeschränkungen zum Schutz hochrangiger Gemeinschaftsgüter
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs19990714_1bvr222694.html
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Der Schutz des Eigentums nach dem Grundgesetz, der EMRK und dem Recht der EU - Philipp Hedrich - Google Books
http://books.google.de/books?id=k3-AaQbVwgoC&pg=PA29&lpg=PA29&dq=mellacher+egmr&source=bl&ots=NOh9VljFuy&sig=QhVANDTaR_ipWEsvaTs
Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: sehr gut (16 Punkte), Freie Universität Berlin, 33 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Der Schutz des Eigentums ist…
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ohne ausreichende rechtliche Grundlage
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20090811_2bvr094108.html
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BVerwG 6 A 5.09 , Beschluss vom 26. Mai 2010 | Bundesverwaltungsgericht
https://www.bverwg.de/260510B6A5.09.0
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ohne ausreichende rechtliche Grundlage
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20090811_2bvr094108.html#abs16
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