65 Ergebnisse für: 1gegen
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§ 882d ZPO Vollziehung der Eintragungsanordnung Zivilprozessordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=ZPO&a=882d
(1) Gegen die Eintragungsanordnung nach § 882c kann der Schuldner binnen zwei Wochen seit Bekanntgabe Widerspruch beim zuständigen Vollstreckungsgericht einlegen. Der Widerspruch hemmt nicht die Vollziehung. Nach Ablauf der Frist des Satzes 1
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§ 91a ZPO Kosten bei Erledigung der Hauptsache - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/91a.html
(1) 1 Haben die Parteien in der mündlichen Verhandlung oder durch Einreichung eines Schriftsatzes oder zu Protokoll der Geschäftsstelle den Rechtsstreit in...
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§§ 92 bis 94 BNotO Bundesnotarordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BNotO&a=92-94
§§ 92 bis 94 BNotO Bundesnotarordnung
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§ 172 StPO Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/172.html
(1) 1 Ist der Antragsteller zugleich der Verletzte, so steht ihm gegen den Bescheid nach § 171 binnen zwei Wochen nach der Bekanntmachung die Beschwerde an...
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§ 574 ZPO Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/574.html
(1) 1 Gegen einen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn 1. dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder 2. das Beschwerdegericht, das...
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§ 269 ZPO Klagerücknahme - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/ZPO/269.html
(1) Die Klage kann ohne Einwilligung des Beklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache zurückgenommen werden. (2) 1...
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§ 81 GNotKG Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde Gerichts- und Notarkostengesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=GNotKG&a=81
(1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz einschließlich der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts (§ 11) entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. War das Verfahren im
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§ 63 GWB Zulässigkeit, Zuständigkeit - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GWB/63.html
(1) 1 Gegen Verfügungen der Kartellbehörde ist die Beschwerde zulässig. 2 Sie kann auch auf neue Tatsachen und Beweismittel gestützt werden. (2) 1 Die...
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§ 127 ZPO Entscheidungen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/127.html
(1) 1 Entscheidungen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ergehen ohne mündliche Verhandlung. 2 Zuständig ist das Gericht des ersten Rechtszuges; ist...
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§§ 79 bis 80a OWiG Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
https://www.buzer.de/s1.htm?g=OWiG&a=79-80a
§§ 79 bis 80a OWiG Gesetz über Ordnungswidrigkeiten