113 Ergebnisse für: lvwvfg
-
§ 3 RDG Befugnis zur Erbringung auÃergerichtlicher... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/RDG/3.html
Die selbständige Erbringung auÃergerichtlicher Rechtsdienstleistungen ist nur in dem Umfang zulässig, in dem sie durch dieses Gesetz oder durch oder...
-
BVerwG, 03.03.1995 - 8 C 32.93 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE+98,+58
Informationen zu BVerwGE 98, 58: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Verfahrensgang
-
§ 118 AO Begriff des Verwaltungsakts - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ao/118.html
1 Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche MaÃnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des...
-
§ 72 VwGO [Abhilfe bei begründetem Widerspruch] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/72.html
Hält die Behörde den Widerspruch für begründet, so hilft sie ihm ab und entscheidet über die Kosten.
-
§ 74 VwGO [Klagefrist] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/74.html
(1) 1 Die Anfechtungsklage muà innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids erhoben werden. 2 Ist nach § 68 ein Widerspruchsbescheid...
-
§ 193 BGB Sonn- und Feiertag; Sonnabend - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/193.html
Ist an einem bestimmten Tage oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken und fällt der bestimmte Tag oder der...
-
§ 187 BGB Fristbeginn - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/187.html
(1) Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maÃgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag...
-
§ 187 BGB Fristbeginn - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/187.html
(1) Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maÃgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag...
-
§ 42 VwGO [Anfechtungs- und Verpflichtungsklage, Klagebefugnis] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/VwGO/42.html
(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaà eines abgelehnten oder unterlassenen...
-
§ 134 BGB Gesetzliches Verbot - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/134.html
Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstöÃt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.