68 Ergebnisse für: verfassungslage
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Gauweiler zur Bundeswehr: Zurück zur Landesverteidigung - Politik - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/1.1988409
CSU-Vize Peter Gauweiler sagt, Auslandseinsätze der Bundeswehr wie in Afghanistan seien nicht vom Grundgesetz gedeckt.
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Deutscher Bundestag - Spannungsverhältnis mit europäischen Auswirkungen
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2011/36525489_kw46_w_forum/206882
In einer lebhaften Podiumsdiskussion sind Bundestagspräsident Norbert Lammert (links) und der Präsident des Bundesverfassungs- gerichts, Andreas Voßkuhle, am 17. November dem Spannungsverhältnis von Gesetzgeber und Verfassungsgericht auf den Grund…
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Ein Leben in Schmutz und Elend - WELT
https://www.welt.de/welt_print/vermischtes/hamburg/article5514712/Ein-Leben-in-Schmutz-und-Elend.html
Vor 150 Jahren kritisierte eine Studie die katastrophale Situation in den Arbeiterwohnungen. Niemand reagierte. Eine unmittelbare Folge war die Cholera-Epidemie von 1892
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Flüchtlingskrise - Juristenstreit über die „Herrschaft des Unrechts“ | Cicero Online
http://www.cicero.de/herrschaft-des-unrechts/60554
Als Horst Seehofer von der „Herrschaft des Unrechts“ in Bezug auf Merkels Flüchtlingspolitik sprach, erntete er viel Kritik. Doch auch Rechtswissenschaftler sind sich über diesen Begriff uneins. Das Magazin Cicero dokumentiert die Debatte
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Hans-Christian Ströbele (MdB Bündnis90/Die Grünen) - Rede zur Situation in Kolumbien und Chile
http://www.stroebele-online.de/reden/57984.html
11.11.2004: Zu Protokoll gegebene Rede von Hans-Christian Ströbele zur zweiten Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. November 2002 zur Gründung einer Assoziation zwischen…
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Deutscher Bundestag: Rede bei der Gedenkveranstaltung zu Ehren von Dr. h. c. Annemarie Renger, BundestagsprÀsidentin a. D.
http://wayback.archive.org/web/20081222041058/http://www.bundestag.de/parlament/praesidium/reden/2008/003.html
Reden des BundestagsprÀsidenten
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Katalonien: Der Ernstfall hat begonnen | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-10/katalonien-mariano-rajoy-carles-puigdemont-abstimmung-folgen
Mit dem Unabhängigkeitskonflikt erlebt Spanien die größte Krise seit der Rückkehr zur Demokratie. Ministerpräsident Rajoy muss zeigen, dass er ein echter Staatsmann ist.
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Puls-4-Chef Markus Breitenecker: "Wir sind in einem Medienkrieg"
https://www.news.at/a/breitenecker-puls-4-medienkrieg-6500841
Puls-4-Geschäftsführer Markus Breitenecker will, dass der Staat die "Medienmilliarde" nach journalistischer Qualität vergibt.
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Politisches Beben: Schröder will Neuwahlen - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/politisches-beben-schroeder-will-neuwahlen-a-357076.html
Die verlorene Wahl in NRW erschüttert die Bundesregierung. Kanzler Schröder sieht die Grundlage seiner Reformpolitik in Frage gestellt und verlangt wie SPD-Chef Müntefering Neuwahlen im Herbst. Die Union reagiert überrascht - will aber mitziehen.
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Das Primat der Politik in kaiserlicher Armee, Reichswehr, Wehrmacht und ... - Andreas Dietz - Google Books
http://books.google.de/books?id=0Xa3T5O8EQgC&pg=PA177
English summary: In accordance with the primacy of politics, the armed forces are subordinate to the civil government and legitimated by parliament on the basis of a national security concept. Deficiencies in these safeguards can cause fatal involvements…