294 Ergebnisse für: masing
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Bundesverfassungsgericht - Jahresvorausschau 2017
http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Jahresvorausschau/vs_2017/vorausschau_2017_node.html
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Neuere deutsche Literatur und Komparatistik: Prof. Dr. Erika Greber († 2011)
https://web.archive.org/web/20160819181913/http://www.ndl.germanistik.phil.uni-erlangen.de/personal/emeriti-und-ehemalige-mitglieder/prof-dr-erika-greber.shtml
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungswidrigkeit der Ausgestaltung landesgesetzlicher Vorschriften über das Rauchverbot in Gaststätten insoweit, als bei den in den Nichtraucherschutzgesetzen bereits vorgesehenen Ausnahmen die wirtschaftlich besonders stark belastete getränkegeprägte Kleingastronomie nicht miterfaßt wurde - Neuregelung bis zum 31.12.2009
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20080730_1bvr326207.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - §§ 1626a Abs 1 Nr 1 und 1672 Abs 1 BGB mit Art 6 Abs 2 GG unvereinbar – genereller Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der Sorgetragung für sein Kind greift unverhältnismäßig in dessen Elternrecht ein, wenn die Weigerung der Mutter des Kindes, der gemeinsamen Sorge mit dem Vater oder dessen Alleinsorge für das Kind zuzustimmen, nicht gerichtlich am Maßstab des Kindeswohls überprüft werden kann - Anordnung einer Übergangsregelung ohne Befristung
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20100721_1bvr042009.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Zum Schutzbereich von Art 14 Abs 1 S 1 GG bzgl des Aktieneigentums sowie zu den Grenzen zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung - Freiwilliges Delisting oder "Downgrading" berührt grundsätzlich nicht den Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts des Aktionärs
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20120711_1bvr314207.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/07/fs20150721_1bvf000213.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungswidrigkeit der Ausgestaltung landesgesetzlicher Vorschriften über das Rauchverbot in Gaststätten insoweit, als bei den in den Nichtraucherschutzgesetzen bereits vorgesehenen Ausnahmen die wirtschaftlich besonders stark belastete getränkegeprägte Kleingastronomie nicht miterfaßt wurde - Neuregelung bis zum 31.12.2009
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20080730_1bvr326207.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungswidrigkeit der Ausgestaltung landesgesetzlicher Vorschriften über das Rauchverbot in Gaststätten insoweit, als bei den in den Nichtraucherschutzgesetzen bereits vorgesehenen Ausnahmen die wirtschaftlich besonders stark belastete getränkegeprägte Kleingastronomie nicht miterfaßt wurde - Neuregelung bis zum 31.12.2009
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2008/07/rs20080730_1bvr326207.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Partielle Vereinbarkeit des Art 15 Abs 3 RVNG mit dem GG - rückwirkende Begrenzung der anrechenbaren Entgeltpunkte für Fremdrenten im Falle des Zusammentreffens von originären und abgeleiteten Rentenansprüchen auf insgesamt 25 Entgeltpunkte als zulässige echte Rückwirkung
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20100721_1bvr253005.html#abs73
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Gegenüber dem mutmaßlich leiblichen Vater gebietet das Grundgesetz keinen Abstammungsklärungsanspruch
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/04/rs20160419_1bvr330913.html
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