59 Ergebnisse für: Streitgegenstands
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Pressemitteilung Nr. 69/2015 | Bundesverwaltungsgericht
http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2015&nr=69
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Landesrecht Sachsen-Anhalt SchStG | Landesnorm Sachsen-Anhalt | Gesamtausgabe | Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetz (SchStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juni 2001 | gültig ab: 01.07.2001
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/portal/t/nyp/page/bssahprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Tref
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Landesrecht Sachsen-Anhalt SchStG | Landesnorm Sachsen-Anhalt | Gesamtausgabe | Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetz (SchStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juni 2001 | gültig ab: 01.07.2001
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/portal/t/nyp/page/bssahprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-SchiedsGSTrahmen&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=0#focuspoint
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Rechtmäßigkeit der Opt-Out-Regelung bei datenschutzrechtlicher Einwilligung - OLG München, Urteil vom 28.09.06, Az.: 29 U 2769/06 : aufrecht.de
http://www.aufrecht.de/urteile/datenschutzrecht/rechtmaessigkeit-der-opt-out-regelung-bei-datenschutzrechtlicher-einwilligung-ol
Eine Klausel betreffend die Einwilligung in Werbung und Marktforschung, die eine so genannte Opt-out-Regelung enthält, stellt keine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB dar. Diese Allgemeine Geschäftsbedingung genügt…
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JVEG - Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Ãbersetzerinnen und Ãbersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten
https://www.gesetze-im-internet.de/jveg/BJNR077600004.html
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JVEG - Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Ãbersetzerinnen und Ãbersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten
https://www.gesetze-im-internet.de/jveg/BJNR077600004.html#BJNR077600004BJNG000500000
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Rechtmäßigkeit der Opt-Out-Regelung bei datenschutzrechtlicher Einwilligung - OLG München, Urteil vom 28.09.06, Az.: 29 U 2769/06 : aufrecht.de
http://www.aufrecht.de/urteile/datenschutzrecht/rechtmaessigkeit-der-opt-out-regelung-bei-datenschutzrechtlicher-einwilligung-olg-muenchen-urteil-vom-280906-az-29-u-276906.html
Eine Klausel betreffend die Einwilligung in Werbung und Marktforschung, die eine so genannte Opt-out-Regelung enthält, stellt keine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB dar. Diese Allgemeine Geschäftsbedingung genügt…
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VG Augsburg, Urteil vom 06.04.2009 - Au 7 K 07.1610 - openJur
https://openjur.de/u/476032.html
I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar.
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BVerwG, 17.06.1997 - BVerwG 9 C 10.96 - Antrag auf Erteilung eines Aufnahmebescheids bzw. auf Einbeziehung in einen bereits erteilten Aufnahmebescheid; Einordnung der Klägerin als "Spätaussiedlerin"; Deutsch als Muttersprache der Klägerin; Vorliegen eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum
https://www.jurion.de/urteile/bverwg/1997-06-17/bverwg-9-c-1096/
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