112 Ergebnisse für: Verfassungsklagen
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Unschuldig hinter Gittern - Wie die deutsche Justiz ihre Opfer im Stich lässt - Panorama - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/panorama/unschuldig-hinter-gittern-wie-die-deutsche-justiz-ihre-opfer-im-stich-laesst-1.1456053
Hunderte Menschen kommen jedes Jahr für Taten in Haft, die sie nicht begangen haben. Doch Hilfe können sie nach ihrer Freilassung nicht erwarten. Für das oft zerstörte Leben der Justizopfer hat der Staat nur 25 Euro Schadenersatz pro Gefängnistag übrig -…
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Wann sich Deutschland um Straftaten im Ausland kümmert - Politik - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/politik/justiz-der-iranische-patient-1.3817196
Muss die deutsche Justiz tatenlos zusehen, wenn ein möglicher Großverbrecher sich in einem Krankenhaus in Hannover behandeln lässt?
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Thomas Fischer, Rechthaber aus Idealismus - Politik - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/politik/umstrittener-jurist-rechthaber-1.3137493
Thomas Fischer ist der bekannteste deutsche Strafrechtler - und der umstrittenste: Der BGH-Richter gilt als streitsüchtiger Provokateur.
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Richter zweifeln niedrige Leistungen für Asylbewerber an | tagesschau.de
https://web.archive.org/web/20120622013545/http://www.tagesschau.de/inland/asylrecht106.html
Seit 20 Jahren sind die Geldleistungen für Asylbewerber nicht erhöht worden. Damit beschäftigt sich nun das Verfassungsgericht. Die Richter kritisierten die niedrigen Sätze scharf und betonten den Wert der Menschenwürde. Die Regierung versprach Besserung -…
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Musterpolizeigesetz: Bayerns Polizeigesetz laut Bundesinnenministerium kein Vorbild | ZEIT ONLINE
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-08/musterpolizeigesetz-bundesinnenminister-bayern-polizeigesetz-gutachten
Deutschlands Polizeigesetze sollen einheitlicher werden. Ein Gutachten hält Bayerns hartes Gesetz als Vorbild für ungeeignet. Das sei auch nicht geplant, heißt es nun.
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Unschuldig hinter Gittern - Die Folgen falscher Geständnisse - Panorama - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/panorama/unschuldig-hinter-gittern-wie-die-deutsche-justiz-ihre-opfer-im-stich-laesst-1.1456053-3
Auch Arnold hatte am Ende keine Kraft mehr. Er sei "sozial marginalisiert" worden, sagt sein Anwalt Lierow, habe seinen Job verloren, seine Freunde, seine Ehre....
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Entscheidung am Bundesverfassungsgericht - Karlsruhe erklärt Wahlrecht für verfassungswidrig - Politik - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-karlsruher-richter-erklaeren-wahlrecht-fuer-verfassungswidrig-1.1421
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das erst 2011 beschlossene Bundestags-Wahlrecht gekippt. Das Gesetz muss nun noch vor der Wahl im kommenden Jahr geändert werden. Die Richter sähen "keine Möglichkeit, den verfassungswidrigen Zustand erneut für…
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Duisburg: Duisburg will Opern-Ehe kündigen
http://nachrichten.rp-online.de/kultur/duisburg-will-opern-ehe-kuendigen-1.2815946
Die Nachricht machte die Runde wie ein musikalisches Furioso: Duisburgs Kulturdezernent Karl Janssen will die Opern-Ehe mit der Stadt Düsseldorf
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Der Pascha-Test - taz.de
http://www.taz.de/pt/2006/01/16/a0128.1/textdruck
Wer deutscher Staatsbürger werden will, muss in Baden-Württemberg seit Anfang des Jahres Fragen zu seiner Einstellung zur Verfassung beantworten. Ein Plädoyer für die Überprüfung durch den Staat
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Gipfeltreffen in Brüssel: EU einigt sich auf Dauer-Rettungsschirm | tagesschau.de
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/eugipfelbruessel104.html
Die EU-Staaten haben sich auf eine Änderung des Lissabon-Vertrags geeinigt, um einen Dauer-Rettungsschirm für Euro-Krisen zu schaffen. Hilfen für Krisenstaaten soll es dann nur unter bestimmten Bedingungen geben - und nur, wenn der Euro "als Ganzes"…