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  Bundesverfassungsgericht - Presse - Mündliche Verhandlung in Sachen „Vorratsdatenspeicherung“

  http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg09-124.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Ein Gefallen für den Koalitionspartner (neues-deutschland.de)

  http://www.neues-deutschland.de/artikel/975899.ein-gefallen-fuer-den-koalitionspartner.html

  Obwohl weite Teile der SPD-Basis gegen die Vorratsdatenspeicherung waren, konnte sich der Vorstand durchsetzen. Damit hat sie sich die SPD zur CDU "light" gemacht, findet Daniel Schwerd.

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  "Meine glückliche Familie": Und wer bist du? | ZEIT ONLINE

  http://www.zeit.de/2017/29/meine-glueckliche-familie-nana-simon-film

  Eine Frau verlässt ihre Kinder, ihre Eltern, ihren Mann: Der georgische Film "Meine glückliche Familie" erzählt von weiblicher Selbstbestimmung – und von einem ergreifenden Paar.

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  Vorratsdatenspeicherung: Heiko Maas und die innere Sicherheit des Sigmar Gabriel | ZEIT ONLINE

  http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-04/vorratsdatenspeicherung-heiko-maas-spd-zweifel

  Obwohl viele SPDler sie nicht wollten, kommt die Vorratsdatenspeicherung: Justizminister Maas musste klein beigeben, denn Gabriel braucht sie aus taktischen Gründen.

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  Grundrechtekomitee kritisiert Polizei für Vorgehen bei G20 (neues-deutschland.de)

  https://www.neues-deutschland.de/artikel/1060692.grundrechtekomitee-kritisiert-polizei-fuer-vorgehen-bei-g.html

  Das »Grundrechtekommittee« kritisiert in einem Bericht umfangreich die Arbeit der Hamburger Polizei zum G20-Gipfel. Die Bürgerrechtler fordern eine unabhängige Untersuchungskommission, um die Gewalt von Hamburg zu untersuchen.

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  Debatte Fluggastüberwachung: Der Verdacht fliegt mit - taz.de

  http://www.taz.de/!80809/

  Seit zehn Jahren wehrt sich das EU-Parlament gegen die Überwachung aller Fluggäste in Europa. Jetzt soll sie auch hier salonfähig werden.

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  Autonome Szene in Berlin-Friedrichshain: Henkel und Herrmann streiten über die Razzia in der Rigaer - Berlin - Tagesspiegel

  https://www.tagesspiegel.de/berlin/autonome-szene-in-berlin-friedrichshain-henkel-und-herrmann-streiten-ueber-die-razzia-in-der-

  Auch zwei Tage nach dem Polizeieinsatz in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain bestimmt das Thema die Politik.

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  BND und NSA: Ein neues Teil im Überwachungspuzzle | ZEIT ONLINE

  http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-06/bnd-datenweiterleitung-nsa-seit-2004/komplettansicht

  Jahrelang hat der BND die am Frankfurter Internetknoten abgefangenen Daten an die NSA weitergeleitet. Skandalös oder ganz legitim? Hat Steinmeier gelogen oder nicht?

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  Hamburger Datenschutzbeauftragter: Datenbank zur Suche nach G20-Randalierern soll gelöscht werden - ZDFmediathek

  https://www.zdf.de/nachrichten/heute/g20-randale-datenschutzbeauftragter-ordnet-loeschung-biometrischer-fahndungsdaten-an-100.html#xtor=CS5-62

  Der Datenschutzbeauftragte Caspar hat der Polizei den Abgleich biometrischer Gesichtsdaten bei der Suche nach G20-Randalierern verboten. Er forderte die Löschung der Datenbank.

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  Bundespräsident würdigt 20 Jahre ROG | Reporter ohne Grenzen für Informationsfreiheit

  https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/bundespraesident-wuerdigt-20-jahre-rog/

  Bundespräsident Joachim Gauck würdigt anlässlich der Gründung vor 20 Jahren die Arbeit von Reporter ohne Grenzen. „Inhaftierte Journalisten haben dank der Reporter ohne Grenzen eine Stimme“, schreibt Gauck. Ein Online-Themenpaket aus Texten und Fotos…

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