5,875 Ergebnisse für: beklagten
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OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.02.2009 - 13 A 385/07 - openJur
https://openjur.de/u/134696.html
Auf die Berufung der Klägerin wird das angefochtene Urteil desVerwaltungsgerichts Köln vom 22. November 2006 geändert. Die Auflage A.2 im Nachzulassungsbescheid der Beklagten vom 22. Oktober2004 wird ...
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BGH, Urteil vom 20.02.1967 - III ZR 134/65 - openJur
http://openjur.de/u/255392.html
Das Berufungsgericht geht zutreffend und unangegriffen davon aus, daß zwischen der Klägerin, dem Beklagten und dem Verkäufer infolge der besonderen Art der Darlehensgewährung und ihrer Verbindung mit ...
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Die Klage / das Hauptsacheverfahren (ergänzt) | DVU - Deutsche Volksunion
https://web.archive.org/web/20110809115717/http://www.dvu-nds.de/2011/06/die-klage-das-hauptsacheverfahren/
Im laufenden Rechtsstreit DVU-Landesverbände gegen DVU haben die erstgenannten Verbände nun die Klage im Hauptsacheverfahren beim Landgericht München
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.03.2006 - I-4 U 102/05 - openJur
https://openjur.de/u/118324.html
Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - vom 31.03.2005 dahingehend ab-geändert, dass die Klage auch hinsichtlich der Anträg ...
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§ 276 ZPO Schriftliches Vorverfahren - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/276.html
(1) 1 Bestimmt der Vorsitzende keinen frühen ersten Termin zur mündlichen Verhandlung, so fordert er den Beklagten mit der Zustellung der Klage auf, wenn er...
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Online-Handel: Hass auf den Mann vom Media-Markt - WELT
https://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article92733/Hass-auf-den-Mann-vom-Media-Markt.html
Der Anwalt Joachim Steinhöfel geht für Filialen der Elektronik-Kette gegen Online-Konkurrenten vor. Ihnen drohen hohe Verfahrenskosten. Dabei hätten sich die Beklagten den Ärger sparen können.
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BVerwG hält Diesel-Fahrverbote für zulässig
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverwg-7c26-16-7c30-17-diesel-fahrverbote-stickoxide-staedte/
Das BVerwG hält Fahrverbote in Städten ausnahmsweise für zulässig. Die beklagten Städte Düsseldorf und Stuttgart müssten aber ihre Luftreinhaltepläne auf Verhältnismäßigkeit prüfen, urteilte das Gericht am Dienstag.
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BGH, Urteil vom 17.01.2008 - III ZR 239/06 - openJur
https://openjur.de/u/76766.html
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. September 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über ...
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BGH, Urteil vom 19.07.2012 - I ZR 40/11 - openJur
http://openjur.de/u/600558.html
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. Februar 2011 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit auf ...
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LG Düsseldorf, Urteil vom 18.02.2009 - 12 O 284/06 - openJur
http://openjur.de/u/30786.html
Dem Beklagten wird bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbew ...