113 Ergebnisse für: lvwvfg

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    § 79 BVerfGG - dejure.org
    https://dejure.org/gesetze/bverfgg/79.html

    (1) Gegen ein rechtskräftiges Strafurteil, das auf einer mit dem Grundgesetz für unvereinbar oder nach § 78 für nichtig erklärten Norm oder auf der...

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    § 347 BGB Nutzungen und Verwendungen nach Rücktritt - dejure.org
    https://dejure.org/gesetze/bgb/347.html

    (1) 1 Zieht der Schuldner Nutzungen entgegen den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft nicht, obwohl ihm das möglich gewesen wäre, so ist er dem Gläubiger...

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    § 188 BGB Fristende - dejure.org
    http://dejure.org/gesetze/BGB/188.html

    (1) Eine nach Tagen bestimmte Frist endigt mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. (2) Eine Frist, die nach Wochen, nach Monaten oder nach einem mehrere...

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    § 188 BGB Fristende - dejure.org
    https://dejure.org/gesetze/bgb/188.html

    (1) Eine nach Tagen bestimmte Frist endigt mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. (2) Eine Frist, die nach Wochen, nach Monaten oder nach einem mehrere...

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    § 1 BVwVfG Anwendungsbereich - dejure.org
    http://dejure.org/gesetze/BVwVfG/1.html

    (1) Dieses Gesetz gilt für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden 1. des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und...

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    § 70 VwGO [Form und Frist des Widerspruchs] - dejure.org
    https://dejure.org/gesetze/vwgo/70.html

    (1) 1 Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, schriftlich, in elektronischer Form...

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    BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 15.08 - dejure.org
    http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE+135,+121

    Informationen zu BVerwGE 135, 121: Volltextveröffentlichungen, Besprechungen u.ä., Sonstiges

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    § 58 VwGO [Rechtsbehelfsbelehrung] - dejure.org
    https://dejure.org/gesetze/vwgo/58.html

    (1) Die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf beginnt nur zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde...

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    § 104 BGB Geschäftsunfähigkeit - dejure.org
    http://dejure.org/gesetze/BGB/104.html

    Geschäftsunfähig ist: 1. wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat, 2. wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand...

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    § 212 BGB Neubeginn der Verjährung - dejure.org
    https://dejure.org/gesetze/BGB/212.html

    (1) Die Verjährung beginnt erneut, wenn 1. der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch durch Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder...

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