112 Ergebnisse für: Verfassungsklagen
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Karlsruhe - Deutschland sucht den neuen Superrichter - Politik - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/politik/justiz-deutschland-sucht-den-superrichter-1.4004017
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, Andreas Voßkuhle, wird bald abgelöst. Nun beginnt die Nachfolgersuche.
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Kenia erlaubt Männern Polygamie, Frauen ohne Mitspracherecht - Politik - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/politik/polygamie-in-kenia-sie-muessen-noch-nicht-einmal-fragen-1.1919516
In Kenia ist Polygamie nun offiziell erlaubt - für Männer. Nun brauchen sie nicht einmal mehr die Zustimmung der Erstfrau.
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Landesregierung will gegen Volksbegehren klagen | MDR.DE
http://www.mdr.de/thueringen/gebietsreform-verfassungsgericht-landesregierung-volksbegehren-100.html
Lange wurde zunächst im Koalitionsausschuss gerungen. Nun macht Rot-Rot-Grün seine Drohung wahr: Die Landesreigerung lässt das Volksbegehren gegen die Gebietsreform verfassungsrechtlich prüfen.
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Entscheidung am Bundesverfassungsgericht - Karlsruhe erklärt Wahlrecht für verfassungswidrig - Politik - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-karlsruher-richter-erklaeren-wahlrecht-fuer-verfassungswidrig-1.1421720
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das erst 2011 beschlossene Bundestags-Wahlrecht gekippt. Das Gesetz muss nun noch vor der Wahl im kommenden Jahr geändert werden. Die Richter sähen "keine Möglichkeit, den verfassungswidrigen Zustand erneut für…
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Kommunale Gebietsreform in Nordrhein-Westfalen in historischer Perspektive: Zwischen Planungseuphorie und lokaler Realität | H-Soz-Kult. Kommunikation und Fachinformation für die Geschichtswissenschaften | Geschichte im Netz | History in the web
http://hsozkult.geschichte.hu-berlin.de/tagungsberichte/id=639
Am 24.9.2004 fand im Rahmen der renommierten „Deutzer Gespräche“, die seit 1987 aktuelle Themen der Landesgeschichte in größerem Kontext aufgreifen, eine vom Landschaftsverband Rheinland (LVR) in Kooperation mit dem Verein Historikerinnen und Historiker…
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Verfassungsgericht: Klage gegen ZDF-Staatsvertrag - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/kultur/tv/verfassungsgericht-klage-gegen-zdf-staatsvertrag-a-960571.html
Wie viel Macht darf die Politik über öffentlich-rechtliche Sender wie das ZDF ausüben? Darüber hatte das Bundesverfassungsgericht zu befinden und entschied: Mehrere Regelungen des ZDF-Staatsvertrags sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
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Richter lassen Dashcam als Beweismittel zu - Auto & Mobil - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/auto/verkehrsrecht-richter-lassen-autokamera-als-beweismittel-zu-1.3591600
OLG Stuttgart: Erstmals hilft eine Dashcam dabei, den Schadenersatz bei einem Verkehrsunfall zu bewerten - eine Revolution.
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Rentner hat nicht in Notwehr gehandelt - Panorama - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/panorama/bgh-rentner-wegen-totschlags-an-jaehrigem-einbrecher-verurteilt-1.2710693
Ein Rentner wurde wegen Totschlags an einem 16-jährigen Einbrecher verurteilt.
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Atom-Protest: Haft für 84-jährige Nonne wegen AKW-Einbruch - Panorama - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/panorama/anti-atom-protest-drei-jahre-haft-fuer-jaehrige-nonne-wegen-eindringens-in-atomanlage-1.1891884
Sie war in eine US-Atomanlage eingedrungen, um gegen Atomkraft zu demonstrieren: Ein US-Gericht hat eine 84-jährige Nonne wegen Sabotage zu fast drei Jahren Haft verurteilt.
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Laufzeitverlängerung: Verfassungsrechtler melden Bedenken gegen Atompläne an | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-09/atomkonsens-grundgesetz-zweifel?page=all
Eine Laufzeitverlängerung für AKW bedürfe nicht der Zustimmung der Bundesländer, hatte sich die Bundesregierung überzeugt gezeigt. Verfassungsrechtler sehen das anders.