5,875 Ergebnisse für: beklagten

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    BGH, Urteil vom 11.01.2007 - III ZR 302/05 - openJur
    https://openjur.de/u/79892.html

    Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 10. November 2005 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als ...

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    LG Hamburg, Urteil vom 26.09.2008 - 308 O 248/07 - openJur
    https://openjur.de/u/30461.html

    I. Der Beklagten wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaf ...

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    LG Potsdam, Urteil vom 04.01.2010 - 2 O 148/09 - openJur
    http://openjur.de/u/281729.html

    1. Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes i. H. v. bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder von Ordnungshaft ...

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    BGH, Urteil vom 13.09.2012 - I ZR 230/11 - openJur
    https://openjur.de/u/600564.html

    Die Revision der Klägerin und die Anschlussrevision des Beklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg - 3. Zivilsenat - vom 15. November 2011 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisio ...

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    BGH, Urteil vom 28.02.2002 - VII ZR 376/00 - openJur
    http://openjur.de/u/60725.html

    Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 8. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 24. August 2000 aufgehoben und das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 21. Septemb ...

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    OLG Schleswig, Urteil vom 05.06.2013 - 7 U 11/12 - openJur
    http://openjur.de/u/633836.html

    Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin 80 % des materiellen und immateriellen Schadens zu ersetzen, der der Klägerin aus dem Verkehrsunfall vom 7. ...

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    OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.11.2009 - I-6 U 17/09 - openJur
    https://openjur.de/u/143150.html

    Die Berufung der Beklagten gegen das am 14. Januar 2009 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Da ...

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    SG Berlin, Urteil vom 17.01.2013 - S 72 KR 502/11 - openJur
    https://openjur.de/u/598139.html

    Der Bescheid der Beklagten vom 28.09.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26.01.2011 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Klägerin bis zum 30.04.2011 als Studentin in der gesetzlic ...

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    BGH, Urteil vom 03.12.2008 - XII ZR 182/06 - openJur
    https://openjur.de/u/73778.html

    Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Naumburg vom 26. Oktober 2006 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Zeit bis 31. ...

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    BGH, Urteil vom 01.07.2002 - II ZR 380/00 - openJur
    https://openjur.de/u/63303.html

    Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 21. März 2000 aufgehoben. Die Anschlußberufung des Beklagten gegen das Urteil der 29. Zivilkammer d ...

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