• 

  Opposition kritisiert neues Melderechtsgesetz: "Kein Vorratsdatenspeicher für die Wirtschaft" - Politik - Tagesspiegel

  http://www.tagesspiegel.de/politik/opposition-kritisiert-neues-melderechtsgesetz-kein-vorratsdatenspeicher-fuer-die-wirtschaft/6

  Adresshändler und die Werbewirtschaft sollen in Zukunft - so steht es in einem neuen schwarz-gelben Gesetz - umfassend Daten aus amtlichen Registern bekommen dürfen. Datenschützer sind entsetzt und auch die Opposition spart nicht an markigen Worten.

• 

  § 16 BWO Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis Bundeswahlordnung

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=BWO&a=16

  (1) Von Amts wegen sind in das Wählerverzeichnis alle Wahlberechtigten einzutragen, die am 42. Tage vor der Wahl (Stichtag) bei der Meldebehörde gemeldet sind 1. für eine Wohnung, 2. auf Grund eines Anstellungs-, Heuer- oder

• 

  OG Lingenfeld | VG Lingenfeld

  http://www.vg-lingenfeld.de/vg_lingenfeld/Gemeinden/OG%20Lingenfeld/

  Keine Beschreibung vorhanden.

• 

  § 29 BMG Besondere Meldepflicht in Beherbergungsstätten Bundesmeldegesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=BMG&a=29

  (1) Wer in Einrichtungen, die der gewerbs- oder geschäftsmäßigen Aufnahme von Personen dienen (Beherbergungsstätten), für länger als sechs Monate aufgenommen wird, unterliegt der Meldepflicht nach § 17 oder § 28.

• 

  § 15 EuWO Eintragung der wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis Europawahlordnung

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=EuWO&a=15

  (1) Von Amts wegen sind in das Wählerverzeichnis alle Wahlberechtigten einzutragen, die am 42. Tage vor der Wahl (Stichtag) bei der Meldebehörde gemeldet sind 1. für eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen für ihre Hauptwohnung, 2. auf

• 

  § 34 BWO - Einzelnorm

  https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__34.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

• 

  § 6 PAuswG Gültigkeitsdauer; vorzeitige Beantragung; räumliche Beschränkungen Personalausweisgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=PAuswG&a=6

  (1) Personalausweise werden für eine Gültigkeitsdauer von zehn Jahren ausgestellt. (2) Vor Ablauf der Gültigkeit eines Personalausweises kann ein neuer Personalausweis beantragt werden, wenn ein berechtigtes Interesse an der Neuausstellung

• 

  Datenschützer gegen zentrales Bundesmelderegister | heise online

  https://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschuetzer-gegen-zentrales-Bundesmelderegister-167713.html

  Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix lehnt Pläne für ein Bundesmeldegesetz als "Rückfall in die Zeit des zentralen Einwohnerregisters der ehemaligen DDR" mit entsprechenden Begehrlichkeiten etwa bei der Polizei ab.

• 

  ZensVorbG 2021 - Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2021

  http://www.gesetze-im-internet.de/zensvorbg_2021/BJNR038800017.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

• 

  Melderegister, Erweiterte Melderegisterauskunft Hamburg

  http://www.hamburg.de/behoerdenfinder/hamburg/11262293/

  Keine Beschreibung vorhanden.

---

---