153 Ergebnisse für: rechtswegs
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BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14 - Pekuniäre Disziplinarsanktion der Aberkennung des Ruhegehalts gegenüber einem Ruhestandsbeamten; Aberkennung des Ruhegehalts das Äquivalent für die disziplinarische Höchstmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt; Ablehnung der Zulassung der Berufung in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren
https://www.jurion.de/urteile/bverfg/2017-01-16/2-bvr-2615_14/
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GmSOGB, 29.10.1987 - GmS-OGB 1/86 - Rechtsnatur von Streitigkeiten zwischen den Anbietern des Fachhandels für Orthopädie-Technik und den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung über die Wiederverwendung der den Krankenkassen gehörenden Hilfsmittel und deren erneute Gebrauchsüberlassung an Leistungsberechtigte; Abgrenzung zwischen öffentlich- und bürgerlich-rechtlicher Streitigkeit; Wettbewerbsrechtlich relevante Auswirkungen von Verwaltungshandeln
https://www.jurion.de/urteile/gmsogb/1987-10-29/gms-ogb-1_86-1/
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retro|bib - Seite aus Meyers Konversationslexikon: Feldequipage - Feldgendarmen
http://www.retrobibliothek.de/retrobib/seite.html?id=105553#Feldequipage
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Windräder laufen wieder: NABU, OVAG und BürgerWind einigen sich // Osthessen|News
https://osthessen-news.de/n1223728/ulrichstein-windraeder-laufen-wieder--nabu--ovag-und-buergerwind-einigen-sich.html
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Bundesverfassungsgericht - Presse - G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren nicht parteifähig und scheitert daher mit dem Antrag auf Herausgabe der NSA-Selektorenlisten
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-072.html
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GmSOGB, 29.10.1987 - GmS-OGB 2/86 - Rechtsweg für die Klage auf Unterlassung der Selbstabgabe von Hilfsmitteln an Versicherte; Bestimmung des streitigen Rechtsverhältnisses; Wettbewerbsrechtlich relevante Auswirkungen eines schlicht-hoheitlichen Verwaltungshandelns
https://www.jurion.de/urteile/gmsogb/1987-10-29/gms-ogb-2_86-1/
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VerfGH München, Entscheidung v. 17.11.2015 – Vf 32-VI/15 - Bürgerservice
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2015-N-55407?hl=true
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Verurteilung wegen Kinderpornos - Piratenpartei will Jörg Tauss nicht mehr - Politik - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/politik/verurteilung-wegen-kinderpornografie-tauss-sieht-sich-als-opfer-1.951564
Nach dem Kinderpornographie-Urteil beschwert sich Ex-SPD-Politiker Tauss über Medienhetze und eine "durchgeknallte" Staatsanwaltschaft. Die Piratenpartei legt ihm den Austritt nahe.
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Die erfolgreiche Berufung im Zivilprozess - 978-3-214-00978-6 : MANZ
http://www.manz.at/list.html?isbn=9783214009786
Der Praxisleitfaden stellt alle Schritte des Berufungsverfahrens chronologisch dar, geht auf die formalen und inhaltlichen Erfordernisse der Gestaltung einer Berufung ein und behandelt auch die Besonderheiten für das Verfahren zweiter Instanz. <br /> <br…
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Moratorium aufgehoben: Pakistan setzt Todesstrafe landesweit wieder ein - n-tv.de
http://www.n-tv.de/ticker/Pakistan-setzt-Todesstrafe-landesweit-wieder-ein-article14672016.html
Rund drei Monate nach einem islamistischen Anschlag auf eine Schule mit fast 150 Toten hat die pakistanische Regierung ein seit dem Jahr 2008 geltendes Moratorium für die Vollstreckung der Todesstrafe vollständig aufgehoben.