136 Ergebnisse für: revisionsgerichts
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VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.09.2013 - 6 S 1172/13 - openJur
http://openjur.de/u/647093.html
Mit dem Inkrafttreten des Landesglücksspielgesetzes am 29.11.2012 findet die Verordnungsermächtigung des § 11 GastVO für den Erlass einer Rechtsverordnung, die die allgemein geltende Sperrzeit für Spi ...
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Bundesarbeitsgericht
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&nr=21722
Höchste Instanz des Arbeitsrechts Bundesarbeitsgericht
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OLG Nürnberg, Urteil v. 19.11.2013 – 4 U 994/13 - Bürgerservice
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2013-N-21136?hl=true
Keine Beschreibung vorhanden.
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BGH, 20.12.1952 - II ZR 141/51 | OpinioIuris
http://opinioiuris.de/entscheidung/1607
Wird eine Ehefrau als Patientin in einem Krankenhaus durch Verschulden eines der gesetzlichen Vertreter des Krankenhauses mit Lues angesteckt und empfängt die Ehefrau später ein Kind, das infolge der Infektion der Mutter mit angeborener Lues zur Welt…
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Wette um 100.000 Euro: Bundesgerichtshof hält sich aus Masernstreit heraus
https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2017/01/20/bundesgerichtshof-haelt-sich-aus-masernstreit-heraus/chapter:2
Ein Impfgegner lobte vor sechs Jahren 100.000 Euro für den Beweis aus, dass Maserviren existieren. Ein Mediziner legte Studien vor, bekam aber kein Geld. Er zog vor Gericht und siegte in erster Instanz. Doch später wurde ihm der Gewinn wieder aberkannt.…
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BAG, Beschluss vom 29. 2. 2000 – 1 ABR 15/99
http://lexetius.com/2000,4327
Volltext von BAG, Beschluss vom 29. 2. 2000 – 1 ABR 15/99
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BGH, Urteil vom 24.05.2013 - V ZR 182/12 - openJur
http://openjur.de/u/635670.html
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 3. Juli 2012 wird als unzulässig verworfen, soweit sie den in der Versammlung der Wohnungseigentümer vom 22. ...
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LG Potsdam, Urteil vom 17.08.2011 - 4 S 31/11 - openJur
https://openjur.de/u/285185.html
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 05. Januar 2011 zum Aktenzeichen 26 C 245/10 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt zu dulden, dass der Kläger anlässlich ...
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BVerfG, 19.06.1985 - 1 BvL 57/79 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfG+70,+191
Informationen zu BVerfG 70, 191: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Verfahrensgang
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