26 Ergebnisse für: 2liegen
-
§ 66 BNatSchG Vorkaufsrecht - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BNatSchG/66.html
(1) 1 Den Ländern steht ein Vorkaufsrecht zu an Grundstücken, 1. die in Nationalparken, Nationalen Naturmonumenten, Naturschutzgebieten oder als solchen...
-
§ 111b StPO Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder... - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/111b.html
(1) 1 Ist die Annahme begründet, dass die Voraussetzungen der Einziehung oder Unbrauchbarmachung eines Gegenstandes vorliegen, so kann er zur Sicherung der...
-
§§ 42 bis 46 BetrVG Betriebsverfassungsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BetrVG&a=42-46
§§ 42 bis 46 BetrVG Betriebsverfassungsgesetz
-
§ 50 AufenthG Ausreisepflicht - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AufenthG/50.html
(1) Ein Ausländer ist zur Ausreise verpflichtet, wenn er einen erforderlichen Aufenthaltstitel nicht oder nicht mehr besitzt und ein Aufenthaltsrecht nach...
-
§ 111e StPO Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/111e.html
(1) 1 Ist die Annahme begründet, dass die Voraussetzungen der Einziehung von Wertersatz vorliegen, so kann zur Sicherung der Vollstreckung der...
-
§ 266a StGB Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/266a.html
(1) Wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschlieÃlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob...
-
§ 111e StPO Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/111e.html
(1) 1 Ist die Annahme begründet, dass die Voraussetzungen der Einziehung von Wertersatz vorliegen, so kann zur Sicherung der Vollstreckung der...
-
§ 266a StGB Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/266a.html
(1) Wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschlieÃlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob...
-
§§ 111a bis 111d StPO Strafprozeßordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=StPO&a=111a-111d
§§ 111a bis 111d StPO Strafprozeßordnung
-
§ 147 StPO Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht;... - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/147.html
(1) Der Verteidiger ist befugt, die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der Anklage vorzulegen wären, einzusehen sowie...