§ 4 StVG Fahreignungs-Bewertungssystem Straßenverkehrsgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=stvg&a=4

(1) Zum Schutz vor Gefahren, die von Inhabern einer Fahrerlaubnis ausgehen, die wiederholt gegen die die Sicherheit des Straßenverkehrs betreffenden straßenverkehrsrechtlichen oder gefahrgutbeförderungsrechtlichen Vorschriften