§ 890 ZPO Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen Zivilprozessordnung

https://www.buzer.de/s1.htm?g=ZPO&a=890

(1) Handelt der Schuldner der Verpflichtung zuwider, eine Handlung zu unterlassen oder die Vornahme einer Handlung zu dulden, so ist er wegen einer jeden Zuwiderhandlung auf Antrag des Gläubigers von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges zu einem