§ 54 BBG Einstweiliger Ruhestand Bundesbeamtengesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=BBG&a=54

(1) Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident kann jederzeit die nachfolgend genannten politischen Beamtinnen und politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand versetzen, wenn sie Beamtinnen auf Lebenszeit oder Beamte auf Lebenszeit