§ 10 ProdSG Anforderungen an die Befugnis erteilende Behörde Produktsicherheitsgesetz

https://dejure.org/gesetze/ProdSG/10.html

(1) Die Länder haben die Befugnis erteilende Behörde so einzurichten, dass es zu keinerlei Interessenkonflikt mit den Konformitätsbewertungsstellen kommt; insbesondere darf die Befugnis erteilende Behörde weder Tätigkeiten, die