§ 4 VAG Feststellung der Aufsichtspflicht Versicherungsaufsichtsgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=vag&a=4

Ob ein Unternehmen der Aufsicht unterliegt, entscheidet die Aufsichtsbehörde. Die Entscheidung bindet die Verwaltungsbehörden. Eine vor dem 1. April 1931 ergangene Entscheidung eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde steht einer