§ 65 VAG Niederlassung Versicherungsaufsichtsgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=VAG&a=65

(1) Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat, auf die die Richtlinie 2009/138/EG keine Anwendung findet und die das Versicherungsgeschäft durch eine Niederlassung betreiben wollen, bedürfen der Erlaubnis.