§ 16 InfrAG Beginn der Abgabenerhebung Infrastrukturabgabengesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=InfrAG&a=16

(1) Das Kraftfahrt-Bundesamt hat mit Zustimmung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur bei Vorliegen der technischen Einsatzbereitschaft des zur Erhebung der Infrastrukturabgabe erforderlichen Systems unverzüglich 1. die