§ 229 SGB IX Persönliche Voraussetzungen Neuntes Buch Sozialgesetzbuch

https://www.buzer.de/s1.htm?g=SGB+IX&a=229

(1) In seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt ist, wer infolge einer Einschränkung des Gehvermögens (auch durch innere Leiden oder infolge von Anfällen oder von Störungen der