§ 17 ChemG Verbote und Beschränkungen Chemikaliengesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=ChemG&a=17

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zu dem in § 1 genannten Zweck erforderlich und unionsrechtlich zulässig ist, 1.