§ 47 OWiG Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

https://www.buzer.de/s1.htm?g=owig_1968+01.07.2017&a=47

(1) Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde. Solange das Verfahren bei ihr anhängig ist, kann sie es einstellen. (2) Ist das Verfahren bei Gericht anhängig und hält