§ 10b OEG Härteausgleich Opferentschädigungsgesetz

http://www.buzer.de/gesetz/6538/a90862.htm

Soweit sich im Einzelfall aus der Anwendung des § 1 Abs. 5 und 6 eine besondere Härte ergibt, kann mit Zustimmung der obersten Landesbehörde im Benehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein Härteausgleich als