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Erstinstanzliche743 Ergebnisse für: erstinstanzlichen
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OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.02.2008 - 20 A 1368/07 - openJur
https://openjur.de/u/130647.html
Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Unter Abänderung der erstinstanzlichen Streitwertentscheidung wird der Streitwert für beide Rechtszüge auf 5.000 EUR festgesetzt.
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Neue Urteile in der Telekom-Aktienaffäre « DiePresse.com
https://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/5000016/Neue-Urteile-in-der-TelekomAktienaffaere
Nachdem der Oberste Gerichtshof die erstinstanzlichen Entscheidungen aus dem Jahr 2013 teilweise aufgehoben hatte, gibt es nun neue - mildere - Urteile.
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OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.03.2005 - 20 A 2167/04 - openJur
https://openjur.de/u/105745.html
Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Festsetzung für beide Instanzen auf 6.000,- EUR festgesetzt.
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Streit um Vorhersage von Erdbeben: Freisprüche für italienische Seismologen - Wissen - Tagesspiegel
http://www.tagesspiegel.de/wissen/streit-um-vorhersage-von-erdbeben-freisprueche-fuer-italienische-seismologen/10965600.html
Im Rechtsstreit um die Vorhersehbarkeit von Erdbeben haben italienische Wissenschaftler vor Gericht einen Erfolg errungen. Zwei Jahre nach ihrer erstinstanzlichen Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung konnten sechs Beschuldigte am Montag im…
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Ein Teilsieg für Ghadhafi | NZZ
https://www.nzz.ch/ein_teilsieg_fuer_ghadhafi-1.5431519
Christophe Büchi ⋅ Hannibal Ghadhafi, der im Juli 2008 wegen Misshandlung seiner Angestellten von der Genfer Polizei vorübergehend verhaftet wurde, hat vor dem erstinstanzlichen Genfer Gericht einen Teilsieg errungen. Das Gericht kam am Montag zum Schluss,…
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Ein Teilsieg für Ghadhafi | NZZ
http://www.nzz.ch/aktuell/startseite/ein-teilsieg-fuer-ghadhafi-1.5431519
Christophe Büchi ⋅ Hannibal Ghadhafi, der im Juli 2008 wegen Misshandlung seiner Angestellten von der Genfer Polizei vorübergehend verhaftet wurde, hat vor dem erstinstanzlichen Genfer Gericht einen Teilsieg errungen. Das Gericht kam am Montag zum Schluss,…
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§ 462a StPO - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__462a.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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Generalprokuratur: BAWAG-Prozess teils neu aufrollen - news.ORF.at
http://news.orf.at/stories/2020839/2020835/
Überraschende Wende in der Causa BAWAG: Die Generalprokuratur hat in ihrer mit Spannung erwarteten Stellungnahme schwere Mängel bei den erstinstanzlichen Urteilen gegen Ex-BAWAG-Chef Elsner und weitere Ex-BAWAG-Manager festgestellt. Aus diesem Grund wird…
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§ 545 ZPO Revisionsgründe - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/545.html
(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht. (2) Die Revision kann nicht darauf gestützt...
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Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof: Pressemitteilung
http://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?newsid=357
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ist auf dem Gebiet des Staatsschutzes die oberste Strafverfolgungsbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Er übt das Amt des Staatsanwalts in allen schwerwiegenden Staatsschutzstrafsachen aus, die die innere…