743 Ergebnisse für: erstinstanzlichen

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    https://openjur.de/u/130647.html

    Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Unter Abänderung der erstinstanzlichen Streitwertentscheidung wird der Streitwert für beide Rechtszüge auf 5.000 EUR festgesetzt.

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    https://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/5000016/Neue-Urteile-in-der-TelekomAktienaffaere

    Nachdem der Oberste Gerichtshof die erstinstanzlichen Entscheidungen aus dem Jahr 2013 teilweise aufgehoben hatte, gibt es nun neue - mildere - Urteile.

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    https://openjur.de/u/105745.html

    Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Festsetzung für beide Instanzen auf 6.000,- EUR festgesetzt.

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    http://www.tagesspiegel.de/wissen/streit-um-vorhersage-von-erdbeben-freisprueche-fuer-italienische-seismologen/10965600.html

    Im Rechtsstreit um die Vorhersehbarkeit von Erdbeben haben italienische Wissenschaftler vor Gericht einen Erfolg errungen. Zwei Jahre nach ihrer erstinstanzlichen Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung konnten sechs Beschuldigte am Montag im…

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    https://www.nzz.ch/ein_teilsieg_fuer_ghadhafi-1.5431519

    Christophe Büchi ⋅ Hannibal Ghadhafi, der im Juli 2008 wegen Misshandlung seiner Angestellten von der Genfer Polizei vorübergehend verhaftet wurde, hat vor dem erstinstanzlichen Genfer Gericht einen Teilsieg errungen. Das Gericht kam am Montag zum Schluss,…

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    http://www.nzz.ch/aktuell/startseite/ein-teilsieg-fuer-ghadhafi-1.5431519

    Christophe Büchi ⋅ Hannibal Ghadhafi, der im Juli 2008 wegen Misshandlung seiner Angestellten von der Genfer Polizei vorübergehend verhaftet wurde, hat vor dem erstinstanzlichen Genfer Gericht einen Teilsieg errungen. Das Gericht kam am Montag zum Schluss,…

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    https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__462a.html

    Keine Beschreibung vorhanden.

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    http://news.orf.at/stories/2020839/2020835/

    Überraschende Wende in der Causa BAWAG: Die Generalprokuratur hat in ihrer mit Spannung erwarteten Stellungnahme schwere Mängel bei den erstinstanzlichen Urteilen gegen Ex-BAWAG-Chef Elsner und weitere Ex-BAWAG-Manager festgestellt. Aus diesem Grund wird…

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    https://dejure.org/gesetze/zpo/545.html

    (1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht. (2) Die Revision kann nicht darauf gestützt...

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    http://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?newsid=357

    Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ist auf dem Gebiet des Staatsschutzes die oberste Strafverfolgungsbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Er übt das Amt des Staatsanwalts in allen schwerwiegenden Staatsschutzstrafsachen aus, die die innere…



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