16 Ergebnisse für: gvgabs
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§ 19 GVG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gvg/19.html
(1) 1 Die Mitglieder der im Geltungsbereich dieses Gesetzes errichteten konsularischen Vertretungen einschlieÃlich der Wahlkonsularbeamten sind nach MaÃgabe...
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§ 18 GVG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gvg/18.html
1 Die Mitglieder der im Geltungsbereich dieses Gesetzes errichteten diplomatischen Missionen, ihre Familienmitglieder und ihre privaten Hausangestellten...
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§ 21a GVG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GVG/21a.html
(1) Bei jedem Gericht wird ein Präsidium gebildet. (2) Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten oder aufsichtführenden Richter als Vorsitzenden und 1. bei...
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§ 119 GVG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gvg/119.html
(1) Die Oberlandesgerichte sind in Zivilsachen zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel: 1. der Beschwerde gegen Entscheidungen...
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§ 23a GVG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gvg/23a.html
(1) 1 Die Amtsgerichte sind ferner zuständig für 1. Familiensachen; 2. Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, soweit nicht durch gesetzliche...
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§ 121 GVG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gvg/121.html
(1) Die Oberlandesgerichte sind in Strafsachen ferner zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel: 1. der Revision gegen a) die mit...
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§ 23 GVG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GVG/23.html
Die Zuständigkeit der Amtsgerichte umfaÃt in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, soweit sie nicht ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes den...
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§ 121 GVG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GVG/121.html
(1) Die Oberlandesgerichte sind in Strafsachen ferner zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel: 1. der Revision gegen a) die mit...
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§ 24 GVG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gvg/24.html
(1) 1 In Strafsachen sind die Amtsgerichte zuständig, wenn nicht 1. die Zuständigkeit des Landgerichts nach § 74 Abs. 2 oder § 74a oder des...
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§ 17a GVG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gvg/17a.html
(1) Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden. (2) 1 Ist...