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  Neuer EU-Anlauf für Websperren stößt auf Widerstand | heise online

  https://www.heise.de/newsticker/meldung/Neuer-EU-Anlauf-fuer-Websperren-stoesst-auf-Widerstand-1233660.html

  Die Arbeitsgruppe "Strafverfolgung" im EU-Rat für Justiz und Inneres will einen "sicheren europäischen Binnen-Cyberspace" mit einer "virtuellen Schengen-Grenze" schaffen, was bei Netzpolitikern Kopfschütteln auslöst.

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  Neuer EU-Anlauf für Websperren stößt auf Widerstand | heise online

  http://www.heise.de/newsticker/meldung/Neuer-EU-Anlauf-fuer-Websperren-stoesst-auf-Widerstand-1233660.html

  Die Arbeitsgruppe "Strafverfolgung" im EU-Rat für Justiz und Inneres will einen "sicheren europäischen Binnen-Cyberspace" mit einer "virtuellen Schengen-Grenze" schaffen, was bei Netzpolitikern Kopfschütteln auslöst.

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  Bundestag: Internet-Ausschuss kommt vorerst doch nicht | tagesschau.de

  https://web.archive.org/web/20131222175608/http://www.tagesschau.de/inland/internetausschuss102.html

  Bei Netzpolitikern herrschte große Euphorie: Die Große Koalition hatte sich auf die Einrichtung eines Internet-Ausschusses geeinigt, um die Zuständigkeiten beim Thema zu bündeln. Nun wurde der Plan zumindest vorerst gestoppt - die CSU sagte Nein.

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  Designierter BSI-Chef: Innenministerium ordnete angeblich Distanz zu Schönbohm an | heise online

  https://www.heise.de/newsticker/meldung/Designierter-BSI-Chef-Innenministerium-ordnete-angeblich-Distanz-zu-Schoenbohm-an-305593

  Bundesinnenminister Thomas de Maizière will Arne Schönbohm als nächsten Chef des BSI vorschlagen. Dabei ordnete sein Ministerium noch jüngst Distanz zu dessen Verein, dem Cyber-Sicherheitsrat e.V. an, berichtet der Spiegel.

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  CDU und CSU rudern zurück bei Überwachung von Internetknoten | heise online

  http://www.heise.de/newsticker/meldung/CDU-und-CSU-rudern-zurueck-bei-Ueberwachung-von-Internetknoten-2038721.html

  Bei dem Forderungspapier, mit dem unter anderem eine "Telekommunikationsüberwachung an Internetknoten im Bundesgebiet" ins Spiel gebracht wird, soll es sich um eine noch nicht abgestimmte Vorlage aus dem Innenministerium handeln.

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  Heftige Proteste gegen neue Web-Zensurgelüste | heise online

  https://www.heise.de/newsticker/meldung/Heftige-Proteste-gegen-neue-Web-Zensurgelueste-73859.html

  Die vom DGB und von Jugendschützern ins Spiel gebrachte weitere Inanspruchnahme von Zugangsanbietern für Web-Sperrungen stößt in der Internetwirtschaft, bei Bundespolitikern und Netzverbänden auf großen Widerstand.

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  Die Geister, die ich rief | Technology Review

  https://www.heise.de/tr/artikel/Die-Geister-die-ich-rief-1890700.html

  Das Zusatzprogramm Ghostery soll Nutzern eigentlich das Tracking von Werbevermarkten im Web vom Leibe halten. Die Firma hinter Ghostery verkauft aber selbst Daten an die Online-Werbebranche.

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  Die Geister, die ich rief | Technology Review

  http://www.heise.de/tr/artikel/Die-Geister-die-ich-rief-1890700.html

  Das Zusatzprogramm Ghostery soll Nutzern eigentlich das Tracking von Werbevermarkten im Web vom Leibe halten. Die Firma hinter Ghostery verkauft aber selbst Daten an die Online-Werbebranche.

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  SPD: "Viele Sozialdemokraten wollen die Vorratsdatenspeicherung nicht" | ZEIT ONLINE

  http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-06/spd-linke-carsten-sieling

  SPD-Chef Gabriel hat Grund, nervös zu sein: In seiner Partei wächst der Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung. Der Sprecher der SPD-Linken stellt nun Bedingungen.

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  Adhocracy-Versuch: Bundestag bittet zur Bürger-Beteiligung - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/adhocracy-versuch-bundestag-bittet-zur-buerger-beteiligung-a-747655.html

  Nach einigen Querelen wagt die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" nun ein Experiment: Das Parlament öffnet sich, die Bürger dürfen sich auf einer quasi-offiziellen Online-Plattform einmischen.

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