7 Ergebnisse für: parlamentsgesetze
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Subsidiarität einer unmittelbar gegen Regelungen des fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags gerichteten Verfassungsbeschwerde - Möglichkeit einer verwaltungsgerichtlichen Klage sowie eines Antrags auf Befreiung von der Beitragspflicht gem § 4 Abs 6 S 1 RdFunkBeitrStVtr BW
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20121212_1bvr255012.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Subsidiarität einer unmittelbar gegen Regelungen des fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags gerichteten Verfassungsbeschwerde - Möglichkeit einer verwaltungsgerichtlichen Klage sowie eines Antrags auf Befreiung von der Beitragspflicht gem § 4 Abs 6 S 1 RdFunkBeitrStVtr BW
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2012/12/rk20121212_1bvr255012.html
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Atomkraftwerke: Hans-Jürgen Papier hält Moratorium für verfassungswidrig | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-03/verfassungsgericht-papier-atomkraft
Der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Papier sieht die Pläne der Regierung kritisch. Verabschiedete Gesetze könne die Politik gar nicht aussetzen, nur das Gericht.
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Tod eines Bundeskanzlers: Lösungsvorschlag
http://www.saarheim.de/Faelle/kanzlertod-loesung.htm
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Flüchtlingskrise - Juristenstreit über die „Herrschaft des Unrechts“ | Cicero Online
http://www.cicero.de/herrschaft-des-unrechts/60554
Als Horst Seehofer von der „Herrschaft des Unrechts“ in Bezug auf Merkels Flüchtlingspolitik sprach, erntete er viel Kritik. Doch auch Rechtswissenschaftler sind sich über diesen Begriff uneins. Das Magazin Cicero dokumentiert die Debatte
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Mangels unmittelbarer Betroffenheit unzulässige Verfassungsbeschwerde von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gegen Vorschrift des § 46 Abs 4 SGB 2 über Eingliederungsbeitrag - Zudem Subsidiarität gegenüber Geltendmachung vor den Sozialgerichten
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20100802_1bvr239308.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungsmäßigkeit des Beitragssatzsicherungsgesetzes: konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes - keine Zustimmungsbedürftigkeit des Bundesrates
http://www.bverfg.de/entscheidungen/fs20050913_2bvf000203.html
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