76 Ergebnisse für: polizeigesetzen
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Polizeigesetze: Die Bundesländer müssen besser zusammenarbeiten - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/polizeigesetze-die-bundeslaender-muessen-besser-zusammenarbeiten-a-1207882.html
Die Bundesländer wollen mit neuen Polizeigesetzen mehr Sicherheit schaffen, Bayern vorneweg. Diesem Ziel steht aber vor allem eines im Weg: der Eigensinn der Bundesländer.
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Problematik der Gewahrsamstauglichkeit
https://www.aerzteblatt.de/archiv/36173/Problematik-der-Gewahrsamstauglichkeit
Zusammenfassung Einheitliche, medizinisch klar definierte Kriterien der Gewahrsamstauglichkeit sind in der Literatur nicht zu finden. In den Polizeigesetzen der Bundesländer werden lediglich die Anlässe für eine ärztliche Untersuchung aufgeführt.…
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Schießt Polizeigesetz übers Ziel hinaus? | NDR.de - Nachrichten - Niedersachsen - Niedersächsischer Landtag
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/landtag/Schiesst-Polizeigesetz-uebers-Ziel-hinaus,polizeigesetz118.html
Lob und Kritik: Am ersten Tag der Expertenanhörung ist das geplante Niedersächsische Polizeigesetz unterschiedlich bewertet worden. Die Datenschutzbeauftragte des Landes lehnt den Entwurf ab.
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Cilip 63 (Nr. 2/1999) - Andrej Wroblewski und Stephen Rehmke: Anwendung und Recht des "Unterbindungsgewahrsams"
https://archiv.cilip.de/alt/ausgabe/63/gewahr.htm
Keine Beschreibung vorhanden.
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Club Med wird 65: Der Neustart des All-Inclusive-Erfinders
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/dienstleister/club-med-wird-65-der-neustart-des-all-inclusive-erfinders/11684712.html
Zwei Kommunisten gründeten vor 65 Jahren den Club Med. Aus dem Feriendorf wurde eine große Resortkette. Im Frühjahr legten Chinesen 900 Millionen Euro auf den Tisch – jetzt soll der Angriff im Reich der Mitte folgen.
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GdP: Eilzuständigkeit muss bundesweit geregelt werden - Gewerkschaft der Polizei
http://www.gdp.de/id/p120707
Zoll- und Polizeibeamte müssen sich nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) bundesweit wechselseitig unterstützen können. GdP-Vorsitzender Bernhard Witthaut: „Es kann nicht sein, dass Zollbeamte im Grenzgebiet zum Beispiel einen betrunkenen…
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Klage gegen Inhaftierung: Die Polizei darf auch nicht alles - taz.de
http://www.taz.de/Klage-gegen-Inhaftierung/!144744/
Eine Einschränkung des Demonstrationsrechts ist auch im Gefahrengebiet nicht zulässig. 17 Menschen, die im Januar über Nacht inhaftiert wurden, hatten geklagt.
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§ 483 StPO - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__483.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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ÖDP Bundesverband: Bundesparteitag Aschaffenburg 2018
https://www.oedp.de/partei/bundesparteitage/bundesparteitag-aschaffenburg-2018/
Die Oekologisch-Demokratische Partei (ÖDP Bundesverband) informiert Sie über aktuelle Nachrichten, das Parteiprogramm und lädt Sie zum Meinungsaustausch ein.
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BMI - Kriminalitätsbekämpfung und Gefahrenabwehr
http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/Sicherheit/Kriminalitaetsbekaempfung/Politisch-motivierte-Kriminalitaet/politisch-motivierte-kr
Keine Beschreibung vorhanden.