3 Ergebnisse für: richterband
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Skeptische Stimmen zur Online-Durchsuchung | heise online
http://www.heise.de/newsticker/meldung/93226
Die umstrittene heimliche Online-Durchsuchung eines Computers stößt bei Datenschützern ebenso wie bei Juristen auf Skepsis. In einer Reihe von Artikeln melden sie grundsätzliche Bedenken an und warnen vor der beabsichtigten Änderung des Grundgesetzes.
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Auf dem Weg in den autoritären Staat | Blätter für deutsche und internationale Politik
http://www.blaetter.de/artikel.php?pr=2742
Am 9. November 2007 hat der Deutsche Bundestag gegen die Stimmen aller Oppositionsparteien das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG beschlossen,…
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Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz | Telepolis
https://www.heise.de/tp/features/Verfassungsbeschwerde-gegen-das-BKA-Gesetz-3421607.html
Der Text der heute eingereichten Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt