134 Ergebnisse für: uneidliche
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§ 153 StGB Falsche uneidliche Aussage - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/153.html
Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger...
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§ 393 ZPO - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__393.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 153 StGB Falsche uneidliche Aussage - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/153.html
Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger...
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§ 153 StGB - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__153.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 159 StGB Versuch der Anstiftung zur Falschaussage - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/159.html
Für den Versuch der Anstiftung zu einer falschen uneidlichen Aussage (§ 153 ) und einer falschen Versicherung an Eides Statt (§ 156 ) gelten § 30 Abs. 1 und...
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§ 162 StGB Internationale Gerichte; nationale Untersuchungsausschüsse - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/162.html
(1) Die §§ 153 bis 161 sind auch auf falsche Angaben in einem Verfahren vor einem internationalen Gericht, das durch einen für die Bundesrepublik...
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§ 155 StGB Eidesgleiche Beteuerungen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/155.html
Dem Eid stehen gleich 1. die den Eid ersetzende Bekräftigung, 2. die Berufung auf einen früheren Eid oder auf eine frühere Bekräftigung.
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§ 155 StGB Eidesgleiche Beteuerungen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/155.html
Dem Eid stehen gleich 1. die den Eid ersetzende Bekräftigung, 2. die Berufung auf einen früheren Eid oder auf eine frühere Bekräftigung.
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§ 158 StGB Berichtigung einer falschen Angabe - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/158.html
(1) Das Gericht kann die Strafe wegen Meineids, falscher Versicherung an Eides Statt oder falscher uneidlicher Aussage nach seinem Ermessen mildern (§ 49...