10 Ergebnisse für: verfassungswegen
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Amtsgericht Mettmann, 32 OWI 461/16
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/wuppertal/ag_mettmann/j2017/32_OWI_461_16_Urteil_20170214.html
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BVerfG begrenzt Recht Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung | Recht | Haufe
https://www.haufe.de/recht/familien-erbrecht/bverfg-begrenzt-recht-kindes-auf-kenntnis-der-eigenen-abstammung_220_347312.html
Das Recht auf Klärung der biologischen Abstammung ist nicht absolut, sondern ist gegen andere Grundrechte abzuwägen. Gegenüber dem außerfamiliären, vermuteten leiblichen Vater besteht kein uneingeschränkter Anspruch auf Klärung der Abstammung. Dies hat…
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Urteil am Bundesverfassungsgericht: Die Linkspartei muss draußen bleiben | tagesschau.de
https://web.archive.org/web/20150925003628/http://www.tagesschau.de/inland/bundesverfassungsgericht-133.html
Wenn es Streit gibt in der Berliner Politik, muss der Vermittlungsausschuss ran. Auch die Linkspartei wollte 2011 am Streitthema Hartz IV mitarbeiten. Doch sie musste draußen bleiben. Zu Recht, urteilte jetzt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
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Soldaten stehen in der Pflicht | ZEIT ONLINE
https://www.zeit.de/1976/47/soldaten-stehen-in-der-pflicht/komplettansicht
Die Bundeswehr braucht keine falschen Altäre und keine falschen Götter
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Stadt Monheim am Rhein - Aktuelles und Termine / Kohlenmonoxid-Pipeline
https://web.archive.org/web/20110519025346/http://www.monheim.de/aktuelles/pipeline/index.html
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Verwaltungsgericht Köln, 8 K 154/04
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_koeln/j2004/8_K_154_04urteil20040421.html
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Die SVP-Statuten sind verfassungswidrig | NZZ
http://www.nzz.ch/meinung/die-svp-statuten-sind-verfassungswidrig-ld.2867
Die Ausschlussklausel für gewählte, von der Fraktion aber nicht nominierte SVP-Bundesräte ist nichtig. So könnte die Bundesversammlung diesen Missbrauch korrigieren.
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Vom Sinn und Zweck des Strafens | bpb
http://www.bpb.de/izpb/268220/vom-sinn-und-zweck-des-strafens?p=all
Strafen heißt, mit Absicht Übel zufügen. Geschieht dies durch staatliche Stellen, bedarf es einer formalen, aber auch inhaltlichen Legitimation. Verschiedene Straftheorien bieten hierzu aus Ethik und Vernunft abgeleitete Grundlagen.
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BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 98.85 - dejure.org
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20C%2098.85
Informationen zu 8 C 98.85: Volltextveröffentlichungen, Verfahrensgang, Papierfundstellen
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PDF: Datenschutz in Wissenschaft und Forschung - Der Hessische Datenschutzbeauftragte
https://web.archive.org/web/20161214113014/https://www.datenschutz.hessen.de/download.php?download_ID=147
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