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  Brexit-Gesetz in Großbritannien verabschiedet - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/politik/ausland/grossbritannien-parlament-verabschiedet-brexit-gesetz-a-1138607.html

  Beide Kammern des britischen Parlaments haben das Brexit-Gesetz verabschiedet. Nun kann Premierministerin Theresa May in Brüssel den EU-Austritt des Landes beantragen.

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  Türkei: Haftbefehle gegen 47 ehemalige "Zaman"-Mitarbeiter - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/tuerkei-haftbefehle-gegen-47-zaman-mitarbeiter-a-1104904.html

  Gegen 47 ehemalige Mitarbeiter der türkischen Zeitung "Zaman" sind Haftbefehle erlassen worden. Das ehemals regierungskritische Blatt war erst im März unter Zwangsverwaltung gestellt worden.

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  Rumänien: Strafen für Amtsmissbrauch werden gesenkt | ZEIT ONLINE

  http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-02/rumaenien-amtsmissbrauch-eildekret-regierung-proteste

  Die Strafverfolgung von Korruption im Amt wird in Rumänien künftig wegen einer Eilverordnung der Regierung schwieriger. Gegen die Entscheidung protestieren Tausende.

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  Auf Ängste folgt riesengroße Erleichterung - Tagesthema - Rhein-Zeitung

  https://www.rhein-zeitung.de/nachrichten/magazin_artikel,-auf-Aengste-folgt-riesengrosse-erleichterung-_arid,402147.html

  Rheinland-Pfalz - „Was für ein schöner Dienstag.“ In der Anspielung auf den Ausspruch des Bundespräsidenten Joachim Gauck ...

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  Tausende bei Protest-Spaziergang im Hambacher Forst | MDR.DE

  https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/protest-spaziergang-hambacher-forst-100.html

  Tausende Menschen haben im Hambacher Forst gegen die Abholzung des 12.000 Jahre alten Waldes protestiert. Ungeachtet dessen geht dessen Räumung weiter. Fast 80 Baumhäuser hat die Polizei bereits abgerissen.

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  Schulden-Krise: Die fatalen Folgen der Euro-Einführung - FOCUS Online

  http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/schulden-krise-die-fatalen-folgen-der-euro-einfuehrung_aid_612834.html

  Erst kam der Euro, dann ging die Moral: Offenbar waren die Sorgenkinder der Eurozone – vor allem Griechenland – vor Einführung der Gemeinschaftswährung deutlich sparsamer als danach. Ein Überblick.

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  EU und Türkei treiben Beitrittsverhandlungen voran - FOCUS Online

  http://www.focus.de/politik/ausland/bruessel-hat-den-weckruf-wohl-nicht-gehoert-eu-und-tuerkei-treiben-beitrittsverhandlungen-vo

  Es kommt wieder Schwung in die Gespräche über einen möglichen Beitritt der Türkei in die EU - trotz massiver Kritik an der türkischen Regierung. CSU-Politiker protestieren.

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  EU und Türkei treiben Beitrittsverhandlungen voran - FOCUS Online

  http://www.focus.de/politik/ausland/bruessel-hat-den-weckruf-wohl-nicht-gehoert-eu-und-tuerkei-treiben-beitrittsverhandlungen-voran-politiker-reagieren-entsetzt_id_5686242.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=facebook-focus-online-politi

  Es kommt wieder Schwung in die Gespräche über einen möglichen Beitritt der Türkei in die EU - trotz massiver Kritik an der türkischen Regierung. CSU-Politiker protestieren.

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  AHV-Initiative - Schwerer Stand für «AHVplus»-Initiative - News - SRF

  http://www.srf.ch/news/schweiz/abstimmungen/abstimmungen/ahv-initiative/schwerer-stand-fuer-ahvplus-initiative

  Anderthalb Monate vor der Abstimmung favorisieren viele Wähler das Gesamtpaket Rentenreform 2020.

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  BVerfG überprüft SPD-Mitgliederbefragung

  https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-soll-spd-mitgliederentscheidung-pruefen-basisdemokratie-freies-mandat/

  Das BVerfG soll die Zulässigkeit des geplanten Mitgliedervotums der SPD zu einer großen Koalition prüfen. Staatsrechtler sind uneins.

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