§ 30 ProdSG Schnellinformationssystem RAPEX Produktsicherheitsgesetz

https://dejure.org/gesetze/ProdSG/30.html

(1) Trifft die Marktüberwachungsbehörde eine Maßnahme nach § 26 Absatz 4 oder beabsichtigt sie dies, so unterrichtet sie die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin unverzüglich über diese Maßnahme.