Normenklare

Beschäftigtendatenschutz stärken statt abbauen

https://archive.is/20120908200643/http://www.sachsen-anhalt.de/LPSA/index.php?id=42934

Das Portal des Landes Sachsen-Anhalt

SPD-Bundestagsfraktion

https://web.archive.org/web/20111017134954/http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,58491,00.html

SPD-Bundestagsfraktion, Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag: Aktuelle Politik, Gesetze, Debatten, Dialog und Themen

Verfassungsrechtler: BND-Datenabgriffe an Netzknoten sind hochgradig illegal | heise online

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Verfassungsrechtler-BND-Datenabgriffe-an-Netzknoten-sind-hochgradig-illegal-3289425.html

Der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, bewertet die BND-Praxis, an Internetknoten wie dem De-Cix ganze Leitungen anzuzapfen, als "insgesamt rechtswidrig". Unzulässig sei der Einsatz von NSA-Selektoren.

Bundesverfassungsgericht - Presse - Regelungen des Bundeswahlgesetzes, aus denen sich Effekt des negativen Stimmgewichts ergibt, verfassungswidrig

http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg08-068.html

Keine Beschreibung vorhanden.

Grundsatzurteil: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Verfassung - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,681122,00.html

Das Verfassungsgericht hat entschieden: Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt in seiner jetzigen Form gegen das Grundgesetz. Jetzt muss die Bundesregierung nachbessern. Die bislang gespeicherten Daten müssen "unverzüglich" gelöscht…

Verfassungsrechtler vor dem NSA-Ausschuss

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/nsa-untersuchungsausschuss-schutzpflicht-bnd/

Der Staat müsse seine Bürger vor Überwachung schützen - darin stimmten die drei Sachverständigen vor dem Ausschuss überein und äußerten auch Kritik am BND.

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Wahl des 15. Deutschen Bundestags - Kein öffentliches Interesses an Fortführung des Wahlprüfungsverfahrens, da aufgeworfene Fragen bereits entschieden sind

http://www.bverfg.de/entscheidungen/cs20090226_2bvc000604.html