12 Ergebnisse für: normenklaren
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Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
http://www.datenschutz-bayern.de/dsbk-ent/fahndung.htm
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
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Modifizierung des Waffenrechts als Konsequenz der Amoktat von Winnenden | CDU/CSU-Fraktion
http://www.cducsu.de/presse/texte-und-interviews/modifizierung-des-waffenrechts-als-konsequenz-der-amoktat-von-winnenden
Die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Bosbach (CDU) und Fritz Rudolf Körper (SPD) stellten am Mittwoch im Berlin die Ergebnisse einer Koalitionsarbeitsgruppe zur Modifizierung des Waffenrechts vor.
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verletzung von Art 13 Abs 1 u 2 GG sowie Art 19 Abs 4 GG durch im Rahmen einer Beschwerde ergangene Beschlüsse, mit denen eine Wohnungsdurchsuchung ohne richterliche Anordnung sowie die Beschlagnahme eines Mobiltelefons für rechtmäßig erklärt wurden
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2005/02/rk20050204_2bvr030804.html
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Bundesverfassungsgericht - Presse - Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-011.html
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Bundesverfassungsgericht - Presse - Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-011
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Bundesverfassungsgericht - Presse - Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß
https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-011
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Datenbanken BKA - Datenschmutz Wiki
https://www.datenschmutz.de/moin/Datenbanken%20BKA
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Befugnisse des Zollkriminalamts zur Überwachung des Postverkehrs und der Telekommunikation im Bereich der Straftatenverhütung nach AWG §§ 39 bis 41 mit GG Art 10 unvereinbar: Mängel hinreichender Normenbestimmtheit und Normenklarheit bei Ermächtigung zu Überwachungseingriffen und bei Verarbeitung und Weitergabe der erlangten personenbezogenen Daten - gegenwärtige Rechtslage bis zum 31.12.2004 noch hinnehmbar
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2004/03/fs20040303_1bvf000392.htmlere%20zur%20Proliferation%20(Weiterverbreitung%20von%20Massenvernichtungswaffen)%20%E2%80%93%20zu%20erhalten%20und%20diese%20dann%20zu%20verhindern
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